Streit um Äußerungen
Spiegel schlägt FDP-Gesprächsangebot aus

Die FDP und der Zentralrat der Juden in Deutschland stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. Der Zentralrat schlug die Bitte der FDP-Führung um ein klärendes Gespräch am Freitag zunächst aus.

dpa BERLIN/DÜSSELDORF. Solange die Vorwürfe des nordrhein- westfälischen FDP-Chefs Jürgen Möllemann gegen Spitzenvertreter der deutschen Juden im Raum stünden, lehne er ein Treffen ab, sagte der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ging unterdessen erneut auf Distanz zur FDP und sprach den Liberalen die Regierungsfähigkeit ab.

Das FDP-Präsidium hatte zuvor in Berlin beschlossen, den Zentralrat zu einem Spitzengespräch ohne Vorbedingungen einzuladen, um "Unstimmigkeiten und Missverständnisse" auszuräumen. Gleichzeitig wurde der Vorwurf des Antisemitismus gegen Führungsmitglieder der FDP als "ehrverletzend und unberechtigt" zurückgewiesen. "Dieser Vorwurf muss aus der Welt." Die FDP betonte jedoch auch, bei aller Kritik an Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon und am Vizepräsidenten des Zentralrats, Michel Friedman, könnten diese nicht für Antisemitismus verantwortlich gemacht werden.

"Möllemann muss sich vorher entschuldigen oder distanzieren. So sehe ich keine Basis für ein fruchtbares Gespräch", stellte Spiegel am Nachmittag klar. Möllemann hatte Friedman vorgeworfen, er trage durch seine Art selbst zum Antisemitismus bei; Friedman hatte daraufhin Möllemann als Antisemiten bezeichnet.

FDP-Chef Guido Westerwelle, der am Montag politische Gespräche in Israel führen will, rief alle Beteiligten dazu auf, "die Worte wohl zu wägen und kein Öl ins Feuer der Diskussion zu gießen". Das Präsidium bekräftigte den Beschluss des Mannheimer Bundesparteitages, in dem es heißt: "Die deutschen Liberalen bekämpfen Antisemitismus und Antizionismus mit aller Entschiedenheit. Bei uns findet niemand seine politische Heimat für antiisraelische Politik." Vorwürfe, die FDP schiele auf Wähler am rechten Rand, wies Westerwelle zurück.

Es sei aber mit dem Generationswechsel eine neue Diskussion in Deutschland aufgekommen, in der gefragt werde, ob die Politik der israelischen Regierung kritisiert werden dürfe, sagte Westerwelle. Er bleibe hier bei seinem Grundsatz, Menschenrechtsverletzungen überall beim Namen zu nennen, wo immer sie vorkommen.

Zum Fall des wegen seiner Israel-kritischen Äußerungen umstrittenen NRW-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli sagte Westerwelle, wichtig sei, dass er nicht in die FDP aufgenommen worden sei. Seine Zugehörigkeit zur FDP-Fraktion in Düsseldorf sei Angelegenheit der nordrhein-westfälischen Abgeordneten.

Möllemann schloss nicht aus, dass Karsli nach einer Bewährungsphase erneut einen Aufnahmeantrag in die FDP stellen wird. Karsli selbst sieht sich in der nordrhein-westfälischen FDP - Landtagsfraktion nicht als "Mitglied zweiter Klasse". "Ich halte erhobenen Hauptes an meinem Kurs fest. Alle Kollegen stehen geschlossen hinter mir", sagte Karsli der dpa.

Kanzler Schröder hält den Umgang der FDP mit Karsli für "politisch hoch brisant und hochgradig gefährlich". "Da müssen Dämme gebrochen sein", kritisierte der SPD-Vorsitzende in einem vorab übermittelten Interview des "ARD-Hauptstadtstudios - Bericht aus Berlin". Man dürfe zwar jetzt nicht alle in der FDP zu Antisemiten erklären. Die Regierungsfähigkeit sprach der Kanzler den Liberalen aber ab. "Sie sind vielleicht willig zu regieren, aber nicht fähig." Die Grünen forderten den Rücktritt Möllemanns als FDP-Vize.

Für die FDP hat sich die politische Stimmung nach der Debatte über Karsli und die Antisemitismus-Vorwürfe klar verschlechtert. In der Emnid-Sonntagsfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv verloren die Freidemokraten im Vergleich zur Vorwoche 2 %punkte und liegen derzeit bei 10 %.

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