Streit um Akten
Kanzleramtschef weist Wahlbetrugs-Vorwurf zurück

Eine Woche vor der Vernehmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Untersuchungsausschuss zum angeblichen rot-grünen Wahlbetrug alle Vorwürfe zurückgewiesen. Von der Bundesregierung seien Tatsachen "weder verfälscht noch unter der Decke gehalten worden", sagte er am Donnerstag vor dem Gremium.

HB/dpa BERLIN. Es habe auch keine Verabredung gegeben, die Öffentlichkeit zu täuschen. "Wir hatten anderes zu tun gehabt, als von manchen unterstellt wird." Die Prognosen zur Wirtschaftslage seien von der Bundesregierung mit bestem Wissen nach damaligem Wissensstand abgegeben worden.

Die Opposition kritisierte, dass vom Kanzleramt der Großteil der übermittelten Akten so eingestuft worden sei, dass sie nicht öffentlich verlesen werden könnten. Unions-Obmann Peter Altmaier (CDU) sagte, im Kanzleramt habe man "wahrscheinlich Angst". Man wolle verhindern, dass dem Kanzler am kommenden Donnerstag in öffentlicher Sitzung unliebsame Fragen gestellt würden.

Schon während der Vernehmung von Steinmaier intervenierte mehrmals ein Beamter des Kanzleramts bei Fragen der Opposition. Dies bezog sich vor allem auf Nachfragen zu Vermerken, die dem Bundeskanzler möglicherweise im Wahljahr zur Wirtschaftslage vorgelegt worden sein könnten. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich sprach davon, dass eine "große Vernebelungsaktion um Schröder herum im Gange ist".

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