Streit um Altschulden
Berlin unterstützt Moskaus Integrationskurs

Die Bundesregierung will Russland bei der weiteren Annäherung an die Europäische Union und die Nato unterstützen.

dpa BERLIN. Die Integration Russlands in internationale Strukturen sei ein zentraler Aspekt bei den 5. deutsch-russischen Regierungskonsultationen am kommenden Dienstag und Mittwoch in Weimar, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Ein Durchbruch im jahrelangen deutsch-russischen Schuldenstreit bis zu dem Gipfeltreffen ist indes nicht in Sicht.

Auch der Tschetschenien-Konflikt soll bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin zur Sprache kommen. Breiten Raum dürfte zudem die Lage in Nahost einnehmen. In Berlin wurde auf Russlands wichtige Rolle bei den Friedensbemühungen wegen seiner guten Beziehungen zur arabischen Welt und seines ständigen Sitzes im Weltsicherheitsrat verwiesen.

Putin solle bei seinen Bemühungen unterstützt werden, sein Land zu stabilisieren und zu modernisieren. Russland solle in die Lage versetzt werden, sich einem einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum anzuschließen, hieß es mit Blick auf den EU-Russland-Gipfel Ende Mai in Moskau. Deutschland mache sich auch für den Beitritt Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO) stark.

Putin und Schröder werden auch über die geplante engere Einbindung Russlands in die Nato in einem neuen Gremium "zu zwanzig" (19-Nato - Mitglieder plus Russland) sprechen. Dabei gehe es aber nicht darum, Russland "durch die Hintertür zum 20. Mitglied der Nato zu machen", hieß es in Berlin. Auf dem Außenministertreffen der Nato im Mai in Reykjavik soll eine Lösung für ein größeres Mitspracherecht Russlands vorgestellt werden.

Schröder werde bei seinen Treffen mit Putin auch die Besorgnisse über die Einschränkung der Medienfreiheit in Russland zum Ausdruck bringen. Es sei aber "nicht zielführend", solche Gespräche in der Öffentlichkeit zu führen".

Noch offen sei, ob es gelingen werde, bis zu dem Gipfeltreffen zu einer endgültigen Entscheidung in der Schuldenfrage zu kommen, hieß es. Die Verhandlungen seien aber auf gutem Wege. In den vergangenen Wochen seien intensive Gespräche geführt worden.

Berlin und Moskau streiten seit mehr als einem Jahr über Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden Transferrubel aus dem sowjetischem Handel mit der früheren DDR. Ein Plan zur Umwandlung dieser Schulden in Unternehmensbeteiligen wurde den Angaben zufolge verworfen. Beide Länder verhandeln weiterhin über ungelöste Schadensfälle im Zusammenhang mit deutschen Hermes-Exportbürgschaften.

In Weimar sollen mehrere bilaterale Wirtschaftsabkommen in den Bereichen Landwirtschaftstechnik, Finanzdienstleistungen sowie Möbelhandel und-industrie abgeschlossen werden. Ein deutsch-russischer Unternehmer-Workshop soll weitere Anstöße zum Ausbau der Beziehungen geben. An den jährlichen Konsultationen nehmen auch die wichtigsten Minister beider Seiten teil.

Parallel zu den Regierungsgesprächen wird in Weimar von Montag an zum zweiten Mal der Petersburger Dialog zur Annäherung der Zivilgesellschaften beider Länder abgehalten. Ziele sind unter anderem die Wiederbelebung von Städtepartnerschaften und die Intensivierung des Jugendaustauschs.

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