Streit um Anhörungen
Microsoft im neuen Clinch mit US-Behörden

Der Software-Gigant Microsoft steht erneut im Clinch mit amerikanischen Kartell-Behörden. Das Justizministerium, 18 Bundesstaaten und das Unternehmen veröffentlichten am Donnerstag eine gemeinsame Stellungnahme.

dpa-afx WASHINGTON. Darin wird deutlich, dass der Weg zu einer außergerichtlichen Einigung im Verfahren über unfairen Wettbewerb holprig bleibt. Microsoft lehnte den Vorschlag der Behörden ab, bereits am 4. Februar 2002 die Anhörungen fortzusetzen.

Der Konzern verlangte mehr Zeit, um sich vorzubereiten. Noch sei nämlich nicht klar, welche Maßnahmen die Behörden vorsähen, um zukünftige Wettbewerbs-Verletzungen Microsofts zu verhindern. Die Unterzeichner der Stellungnahme lehnten zudem einen vom Gericht gestellten Vermittler ab. Beide Seiten "werden weiterhin eine Einigung dieser Angelegenheit in privaten Gesprächen suchen", schrieben sie.

Das US-Justizministerium hatte am 6. September dem Verfahren eine überraschende Wende gegeben. Die US-Regierung will nicht länger, dass der Konzern zerschlagen wird. Microsoft ist in dem Prozess wegen Wettbewerbsverstößen schuldig gesprochen worden. Derzeit liegt der Fall bei der neuen Richterin Colleen Kollar-Kotelly. Zuvor hatte der Richter Thomas P. Jackson wegen Vorwürfen der Befangenheit den Fall aus der Hand geben müssen. Er hatte Microsoft vorgeworfen, sein Monopol auf dem Software-Markt zu missbrauchen und ordnete eine Zerschlagung des Konzerns an.

Für den Fall, dass Microsoft aus ihrer Sicht nicht hart genug bestraft werden sollte, kündigten die US-Bundesstaaten New York und Kalifornien bereits eigene Sanktionen gegen das Unternehmen an.

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