Streit um Arafat
Waffenruhe lässt weiter auf sich warten

Die Entscheidung über eine Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern lässt weiter auf sich warten. Ein Treffen zwischen Unterhändlern beider Seiten unter Vorsitz des amerikanischen Nahostbeauftragten Anthony Zinni, das für Montagabend geplant war, wurde kurzfristig auf Betreiben der Palästinenser abgesagt, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz".

dpa JERUSALEM/RAMALLAH/BEIRUT. Die Begegnung sollte helfen, die Meinungsverschiedenheiten bei der Verwirklichung der Waffenruhe zu überwinden. Zinni hatte am Sonntag beiden Seiten einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Der bisher als gemäßigt geltende Justizminister Meir Schitrit forderte unterdessen "einen einmonatigen umfassenden Krieg" gegen die Palästinenser. Die Zeitung "Washington Post" berichtete, Israel bereite für den Fall eines Scheiterns eine "umfangreiche Offensive" gegen die Palästinenser vor.

Regierungsvertreter in Jerusalem machten am Montag klar, dass Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Mittwoch nicht nach Beirut zum arabischen Gipfel reisen dürfe, wenn er das geplante Waffenruhe- Abkommen ablehne. Eine endgültige Entscheidung wollten Ministerpräsident Ariel Scharon und seine Minister an diesem Dienstag treffen. Scharon steht unter massivem Druck der USA, die die Teilnahme Arafats in Beirut wünschen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte am Montag, Bush wolle, dass es auf dem Gipfel um den saudischen Friedensvorschlag und nicht um die Abwesenheit Arafats gehe. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan strebt ein Treffen mit Arafat in Beirut an. Dies sagte UN-Sprecher Fred Eckhard am Montag in New York. Arafat wird von Israel seit knapp vier Monaten in Ramallah festgehalten.

Die Außenminister der Arabischen Liga trafen am Montag in Beirut zur Vorbereitung des zweitägigen Gipfeltreffens zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt wird ein saudischer Vorschlag für einen umfassenden Frieden mit Israel sein. Dieser sieht die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten vor, falls es sich aus allen Gebieten zurückzieht, die es seit dem Beginn des Sechs-Tage-Krieges von 1967 besetzt hat.

Arafat-Berater Nabil Abu Rudeineh forderte die USA am Montag auf, "schnell zu handeln", um eine Verschlechterung der "extrem gefährlichen Situation" im Nahen Osten zu verhindern. "Wenn Israel und die Vereinigten Staaten den Friedensprozess retten wollen, sollten sie die Reise Arafats nicht an Bedingungen knüpfen", sagte er. Rudeineh meinte, Arafat werde sich "niemals israelischen Befehlen unterordnen", um das Gipfeltreffen zu besuchen.

Die stellvertretende israelische Verteidigungsministerin Dalia Rabin-Peelosof sagte, sie rechne nicht mehr damit, dass Arafat zum Gipfel reisen dürfe. Arafat weigere sich, mit Zinni zusammenzuarbeiten, und er verweigere eine Waffenruhe-Vereinbarung. Justizminister Meir Schitrit (Likud) sagte, er ziehe es vor, "dass wir einen einmonatigen, umfassenden Krieg führen, dessen Früchte ernten und dann zu Verhandlungen gehen."

Der palästinensische Parlamentspräsident Ahmed Kurei hat gewarnt, die Mission Zinnis sei "zum Scheitern verurteilt", wenn dieser sich weiter nur auf die Umsetzung der geplanten Waffenruhevereinbarung konzentriere. Die Palästinenser forderten vielmehr die Aufnahme diplomatischer Verhandlungen noch während der erfolgten Umsetzung einer Waffenruhe.

Die Palästinenser fordern unter anderem die vollständige Umsetzung des so genannten Tenet-Plans innerhalb von zwei Wochen, Israel will dagegen einen Monat Zeit dafür. Die Palästinenser weigern sich außerdem, mehrere Dutzend mutmaßlicher Extremisten und Terroristen festzunehmen, die für Anschläge in Israel verantwortlich sein sollen. Schließlich gibt es schwer zu überbrückende Meinungsverschiedenheiten über die Zeitspanne, die zwischen der militärischen Umsetzung der Waffenruhe nach dem Tenet-Plan und dem Beginn des diplomatischen Prozesses vergehen soll, den der frühere US-Senator George Mitchell in seinem Bericht vorgeschlagen hat.

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