Streit um Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Das Verschwinden der Hafenschlepper

Streit um Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Das Verschwinden der Hafenschlepper

Die Seeschifffahrtsassistenz wird nach dem gemeinsamen Willen von Union und SPD noch im Frühjahr aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gestrichen. Die Entscheidung wäre eigentlich kaum eine Notiz wert, doch ohne es zu wollen, wurden die wenigen betroffenen Arbeitnehmer plötzlich zu einem Politikum.

BERLIN. Große Koalition schafft Mindestlöhne ab! Zugegeben: Diese Schlagzeile würde die Realität verzerren - völlig falsch wäre sie aber nicht. Und das ist angesichts des Werbens von Arbeitsminister Franz Müntefering für Mindestlöhne doch bemerkenswert. Immerhin will dieser den Koalitionsspitzen heute im Kanzleramt neue Vorschläge dazu machen, in welchen zusätzlichen Branchen es künftig staatlich abgesicherte Lohnuntergrenzen geben soll.

Doch fast zeitgleich hat der Bundestagsausschuss für Arbeit soeben vereinbart, einer kleinen Branche ihre bisherige Rechtsgrundlage für Mindestlöhne wegzunehmen: Die Seeschifffahrtsassistenz, hinter der einige hundert Hamburger Hafenschlepper stehen, wird nach dem gemeinsamen Willen von Union und SPD noch im Frühjahr aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gestrichen.

Mit dem Gesetz lassen sich für die dort genannten Branchen tarifliche Mindestlöhne für allgemein verbindlich erklären. Die müssen dann nicht nur von tarifgebundenen Firmen beachtet werden, sondern von allen Unternehmen der Branche - inklusive solcher aus EU-Staaten, die Aufträge in Deutschland ausführen. Ohne den Schutzmechanismus des Entsendegesetzes könnten sie ihre Mitarbeiter hier zu Lande sonst auch zu den oft geringeren Heimatlöhnen einsetzen.

Dass die Baubranche in dem Gesetz steht, hat sich durch die jüngsten Mindestlohndebatten herumgesprochen. Ähnliches gilt für den gemeinsamen Plan der Koalition, die Gebäudereinigerbranche mit ihren 850 000 Beschäftigten neu aufzunehmen. Kaum bekannt ist aber, dass die Seeschiffahrtsassistenz dort schon seit 1996 steht. Eigentlich wäre es daher kaum eine Notiz wert, dass sie nun plötzlich gestrichen werden soll - mit demselben Änderungsgesetz, das die Aufnahme der Gebäudereiniger regelt und das der Bundestag an diesem Freitag verabschieden will.

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