Streit um Arbeits- und Sozialpolitik im Bundestag
Opposition wirft Riester "Bankrotterklärung" vor

Scharfe Auseinandersetzungen über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben am Donnerstag die Haushaltsdebatte des Bundestags über den Etat von Arbeitsminister Walter Riester bestimmt. Die Opposition sprach von einer "Bankrotterklärung" und warf Riester vor, beim Abbau der Arbeitslosigkeit und bei der Rente versagt zu haben.

ap BERLIN. Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament, das vorgeschriebene Finanzpolster der Rentenversicherung zu verkleinern und damit den Rentenbeitrag kommendes Jahr bei 19,1 Prozent stabil zu halten.

Angesichts der flauen Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen hatte die Bundesregierung das Ziel aufgeben müssen, den Beitragssatz 2002 weiter auf 19,0 Prozent zu senken. Damit er nicht sogar auf 19,4 Prozent erhöht werden muss, wird die so genannte Schwankungsreserve von einer vollen Monatsausgabe (derzeit rund 28 Mrd. Mark, rund 14 Mrd. Euro) um 20 Prozent gesenkt, was eine Entlastung von rund sechs Mrd. Mark bedeutet. Riester verteidigte die Verringerung der Reserve, die in der bisher vorgeschriebenen Höhe nicht notwendig sei.

CDU/CSU und FDP warf er seinerseits "Tricksen und Täuschen" vor und erinnerte daran, dass in ihrer Regierungszeit die Reserve jahrelang bei nur 60 Prozent gelegen habe, ohne dass es eine gesetzliche Regelung gegeben habe. "Wir wollen klare Verhältnisse", betonte der SPD-Politiker. Die Grünen-Sozialexpertin Katrin Göring-Eckardt versicherte, es werde keine Liquiditätsschwierigkeiten geben. Mit Hinweis auf den stabilisierten Rentenbeitrag betonte sie, die Koalition halte am Ziel einer Senkung der Lohnnebenkosten fest.

Dem Befund des CSU-Politikers Horst Seehofer, das Ende der Reformen sei noch nicht gekommen, stimmte die Grünen-Politikerin zu. Die weiteren Reformen würden aber für die Arbeitnehmer und nicht gegen sie gemacht werden.

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann hielt Riester vor, er habe keines seiner Versprechen gehalten. Die "katastrophale Situation" des Arbeitsmarkts in Ostdeutschland bezeichnete er als Bankrotterklärung und kritisierte, dass die Rentenerhöhungen hinter der Inflation zurückblieben. Auch die FDP sprach von Tricksereien und Murks.

Doch wieder Bundeszuschuss für Nürnberg

Der Etat für Arbeit und Soziales für 2002 ist mit 92,2 Mrd. Euro wieder mit Abstand der größte Einzelplan des Bundeshaushalts, er macht mehr als ein Drittel aus. Damit sei es gelungen, in den Schwerpunktbereichen Rente und Arbeitsmarkt die notwendigen finanziellen Spielräume zu sichern, erklärte Riester. Die größten Ausgabenblöcke sind die Sozialversicherung mit 72,5 Mrd. Euro, die Arbeitsförderung mit 15,3 Mrd. Euro und der Kriegsopferhaushalt mit 3,8 Mrd. Euro.

Die schlechte Wirtschaftslage spiegelt sich auch beim Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit wider: Sie sollte ursprünglich ohne Zuschuss auskommen, erhält jetzt aber doch zwei Mrd. Euro (rund 3,9 Mrd. Mark). Dies sei erforderlich, weil die Bundesanstalt mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld haben werde als vor einem Jahr erwartet, räumte Riester ein. Für Arbeitslosenhilfe sind 13 Milliarden Euro eingeplant. Schwerpunkte bei der Arbeitsförderung sind Modellprojekte zur besseren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und besseren Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern. Für derartige Vorhaben stehen 45,6 Mill. Euro bereit.

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