Streit um Arzneimittelbudgets und Honorare
Krankenkassen fordern harten Kurs gegen Ärzte

Die gesetzlichen Krankenkassen haben an die Bundesregierung appelliert, im Streit mit den Ärzten um die Begrenzung der Arzthonorare und die Ausgabenobergrenzen bei der Arzneimittelversorgung hart zu bleiben.

pt BERLIN. Bei den Forderungen der Ärzte nach Abschaffung der Budgets "wird in der Regel vergessen, dass der mittlerweile ungesteuerte Zuwachs der Zahl der Ärzte bei im wesentlichen stabilen Versichertenzahlen eine der Hauptursachen für die von den Medizinern beklagte Entwicklung und damit ein innerärztliches Verteilungsproblem ist," heißt es in einem Brandbrief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der dem Handelsblatt vorliegt.

Nach Ansicht der Kassen sind diese innerärztlichen Konflikte dafür verantwortlich, dass eine gemeinsame Bundesempfehlung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen zur Reform der Budgets am Widerstand der Ärzte gescheitert ist. Die Kassen hatten sich in den Verhandlungen bereit erklärt, Ärzten, die einen vom Bundesdurchschnitt abweichenden Bedarf an teuren Spezialpräparaten haben, die Möglichkeit zu geben, im Interesse ihrer Patienten diese Medikamente zu verschreiben. Die Budgets sollten entsprechend angepasst werden können. Die Kassen fordern nun von den Ärzten, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Kanzler Schröder und die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatten am Freitag nach einem Treffen mit Ärztevertretern dagegen erklärt, es solle in weiteren Gesprächen "vorurteilsfrei geprüft werden, ob bestehende gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel Honorar- und Arzneimittelbudgets, durch sinnvolle Alternativen ablöst werden könnten".

Vertreter der Pharmaindustrie hatten diese Ankündigung begrüßt. Wer eine sinnvolle und effiziente Gesundheitspolitik machen wolle, müsse die Budgets abschaffen und durch angemessene Alternativen ersetzen, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer. "Die Messlatte für die Arzneimittelausgaben ist der tatsächliche Bedarf, also nicht die momentane Finanzsituation der Kassen oder die Grundlohnsumme".

Dagegen setzen die Krankenkassen darauf, die Arzneimittelversorgung in Deutschland insgesamt zu verbilligen. Sie sehen immer noch Sparreserven von mindestens 3 Mrd. DM. So fordern die Betriebskrankenkassen die Aufhebung des 1998 eingeführten Versandhandelsverbots für Medikamente. Sie wollen, dass alle in der Europäischen Union (EU) zugelassene Apotheken Medikamente versenden dürfen, sofern diese in der EU zugelassen sind. Außerdem regen sie die Entwicklung eines "elektronischen Rezeptes" an. Nach Angaben der Verbraucherverbände kosten Medikamente im Internet bis zu 60 % weniger als in einer konventionellen deutschen Apotheke. Die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) hatte sich mehrfach für eine Lockerung des Versandverbots ausgesprochen.

Außerdem gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die Handelsspannen bei besonders teuren Medikamenten zu kappen. Gedacht ist auch an eine Aufhebung des so genannten Mehrbesitzverbotes, nach dem jeder Apotheker nur eine Apotheke besitzen darf. Auch diese Überlegungen werden von den Kassen unterstützt. Der Arzneimittelvertrieb macht in Deutschland rund die Hälfte der Ausgaben für Medikamente aus, mehr als in jedem anderen EU-Land.

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