Streit um Asylrecht
Zuwanderungspolitik bleibt in CDU umstritten

Während am Montag in Berlin Präsidium und Vorstand der Partei zusammenkamen, um über die neuen Eckpunkte der Zuwanderungspolitik zu beraten, bahnte sich ein Konflikt um das Asylrecht an.

Reuters BERLIN. Die künftigen Leitlinien der CDU zur Zuwanderungspolitik bleiben in der Partei umstritten. Während am Montag in Berlin Präsidium und Vorstand der Partei zusammenkamen, um über die neuen Eckpunkte der Zuwanderungspolitik zu beraten, bahnte sich ein Konflikt um das Asylrecht an. Im Vorstand der CDU gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob es mit der Zuwanderungspolitik verbunden werde soll. Auch die unterschiedlichen Bewertungen über die Eignung des Begriffs "Leitkultur" für die Zuwanderungsdebatte hielten an.

CDU-Vorstandsmitglied Franz-Josef Jung sagte, die Frage der Einwanderung bewege die Bürger. Deshalb müsse eine Regelung gefunden werden, die das Asylrecht mit einbeziehe. Dem widersprach der Hamburger CDU-Vorsitzende Ole von Beust. Man solle das Asylrecht nicht mit der Zuwanderung koppeln, sagte er, sprach sich aber zugleich dafür aus, die Asylverfahren zu verkürzen. Im Entwurf für das Eckwertepapier hieß es, das Asylrecht könne nicht von vornherein aus der Diskussion über ein Gesamtkonzept für eine zeitgemäße Ausländer- und Zuwanderungspolitik heraus gehalten werden: "Wir müssen vorurteilsfrei auch über eine Reform des Asylrechts diskutieren."

Müller gegen Verwendung des Begriffs

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller erneuerte vor den Gremiensitzungen der CDU seine Vorbehalte gegen den Begriff "Leitkultur" als Voraussetzung für die Integration von Ausländern. Er halte die Formulierung für falsch. Sie sei aber nicht problematisch, wenn alle darunter das Gleiche verstünden. Müller, der auch Vorsitzender der Zuwanderungskommission der CDU ist, hatte gemeinsam mit dem Fraktionsvize Wolfgang Bosbach das Eckpunktepapier erarbeitet, das den Führungsgremien vorlag. In ihm taucht der von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in die Debatte eingeführte Begriff "Leitkultur" auf, den Müller und Bosbach ursprünglich nicht aufgenommen hatten.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusse des Bundestags, Friedbert Pflüger, sagte: "Ich hätte den Begriff nicht in das Papier geschrieben." So, wie er jetzt definiert worden sei, sei er aber nicht missverständlich. Im Kern bedeute er, dass Ausländer wie Deutsche Recht und Gesetz und die Verfassung achteten, Deutsch sprächen und "dass wir alle miteinander tolerant zusammenleben". Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm sagte: "Für mich ist der Begriff Leitkultur das Gegenmodell zu Multikulti."

Kritik von Roth und Westerwelle

Die Chefin der CDU-Jugendorganisation Junge Union, Hildegard Müller, wertete die Aufnahme des Begriffs in das Eckpunktepapier auch als Erfolg von Merz. Der CDU gehe es am Ende darum, dass der Begriff Leitkultur mit Inhalten gefüllt werde, sagte sie dem NDR. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel begrüßte im Südwestrundfunk (SWR), dass die Schwesterpartei an der Formulierung "Leitkultur" festhalte.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), nannte den Begriff dagegen "präzise falsch", weil er versuche, eine Hierarchie in einer Gesellschaft zu beschreiben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle schrieb in der "Welt", Spötter würden vielleicht sagen, es entspreche der deutschen Leitkultur, sich über Begriffe zu streiten.

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