Streit um Atom und Ökosteuer
Energie-Enquete übergab Endbericht

Mit dem Endbericht der Enquete-Kommission des Bundestages zur Energieversorgung ist der Parteienstreit um die Atomkraft und die Ökosteuer wieder neu entbrannt.

dpa BERLIN. Der 1 300 Seiten starke Bericht wurde am Dienstag in Berlin Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben. Eine Verminderung der Treibhausgase um 80 Prozent bis 2050 sei trotz des Atomausstiegs machbar, heißt es darin. Die bisherige Energieversorgung lasse die Folgen für die Umwelt weitgehend außer Acht. Koalition und Opposition konnten sich aber nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen. Sie warfen sich gegenseitig Blockadehaltung vor.

SPD und Grüne sehen sich durch die Ergebnisse der Sachverständigen in ihrer Politik des Atomausstiegs und der Hinwendung zu erneuerbaren Energien bestätigt. Dazu gehört nach Meinung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auch eine kontinuierliche Anhebung der Ökosteuer. «Wir werden 2003 auswerten, welche Ergebnisse die Ökosteuer gebracht hat, um dann zu sehen, wie wir sie fortsetzen - und ich bin fest davon überzeugt, dass wir sie fortsetzen», sagte er im Deutschlandfunk. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission hätten ihn in diesem Urteil bestätigt, sagte Trittin.

Die CDU/CSU warf der Koalition vor, auf die Kosten der Energieversorgung so gut wie keine Rücksicht zu nehmen. Das Konzept von Rot-Grün führe zu hohen Energiepreisen für Wirtschaft und Verbraucher. Das sei sozial ungerecht und treibe energieintensive Branchen aus dem Land. Mit Fortführung der Ökosteuer könnten sich künftig nur noch Wohlhabende das Autofahren leisten, zum Schaden auch deutscher Autobauer. Ökonomische, ökologische und soziale Ziele müssten gleichrangig behandelt werden. Union und FDP traten in Sondervoten dafür ein, die Kernenergie als mögliche Option beizubehalten.

Für die SPD sagte Axel Berg, notwendig seien mehr Effizienz und erneuerbare Energien statt Atomkraft. «Wir wollen Deutschland zum Weltmeister machen, nicht nur bei der Windkraft, sondern auch bei der Bioenergie und der Solarenergie», sagte er. Union und FDP setzten dagegen wieder auf Atom und zögen 50 bis 70 neue Atomkraftwerke ins Kalkül. Unter Einrechnung externer Kosten sei dies auch wirtschaftlich der teuerste Weg.

Michaele Hustedt (Grüne) wies darauf hin, dass in den nächsten 25 Jahren die Hälfte der bestehenden Kraftwerkskapazitäten erneuert werden müsse. Angesichts der dafür notwendigen Weichenstellungen sei es besonders bedauerlich, dass es zu keinem Konsens gekommen sei. Sie trat dafür ein, eine 40-prozentige Reduktion der Treibhausgase bis 2020 als nationales Klimaziel zu verankern. Notwendig seien zudem nach Meinung der Kommissionsmehrheit unter anderem eine aufkommensneutrale Fortführung der Ökosteuer, stärkere Fusionskontrolle und Regulierung des Zugangs zu Leitungsnetzen sowie Exportförderung bei innovativen Technologien.

Trittin sagte bei der Eröffnung einer Weltenergiekonferenz in Berlin, die Regierung wolle den Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Stromproduktion bis 2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf 20 Prozent erhöhen. «Mit einer Vorreiterrolle auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie sorgen wir nicht nur für ein gutes Umweltimage, sondern auch für einen Standortvorteil.» Der Ausstieg aus alternativen Energiequellen bedeute auch den massiven Verlust von Arbeitsplätzen.

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