Streit um Auftritt an der Siegessäule
Obamas außenpolitische Offensive

Im US-Wahlkampf rückt nun auch der künftige außenpolitische Kurs der Supermacht in das Zentrum der Debatte. Auslöser ist die erste Auslandsreise des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Der traf am Montag zu einem Besuch im Irak ein.

ink BERLIN/KABUL. Bereits am Sonntag hatte sich Obama in Kabul überraschend mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai getroffen. Sein republikanischer Kontrahent John McCain warf ihm vor, die Außenpolitik wahltaktisch einzusetzen. In Berlin entbrannte unterdessen eine Debatte über den am Donnerstag geplanten Auftritt Obamas an der Siegessäule in Berlin.

Die einwöchige Reise, mit der Obama vor allem sein außenpolitisches Profil schärfen will, führt ihn auch nach Israel und Jordanien sowie nach Berlin, Paris und London. Erwartet wurde zudem der Abstecher nach Bagdad. Die Stationen:

Irak: An diesem Montag traf Obama zu seinem ersten Besuch im Irak ein. Das bestätigte ein Sprecher des US-Militärs der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak. Aus Sicherheitsgründen wurde nur wenig über sein konkretes Programm bekannt. Obama diskutierte mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki über den richtigen Zeitpunkt für einen Abzug der amerikanischen Truppen. Bei dem Gespräch ging es laut Sprecher auch konkret darum, wie viele US-Soldaten ab 2009 das Land verlassen sollten. Zuvor hatte Obama bereits einen Abzug der US-Truppen innerhalb von 16 Monaten angekündigt.

Maliki, der derzeit mit der US-Regierung ein Stationierungsabkommen verhandelt, begrüßte den Zeitplan des 46-jährigen Obama: „Das, finden wir, wäre der richtige Zeitraum für den Abzug, geringe Abweichungen vorbehalten“, sagte Maliki laut „Spiegel“. Ein Sprecher betonte aber, Maliki sehe dies nicht als Positionierung im US-Wahlkampf. Es galt außerdem als sicher, dass Obama auch mit dem Oberkommandierenden der US-Streitkräfte im Irak, General David Petraeus, sowie mit Präsident Dschalal Talabani zusammentreffen würde.

Afghanistan: Obama hatte am Sonntag im Osten Afghanistans amerikanische Truppen besucht. Er forderte eine Verlegung von US-Soldaten aus Irak in das zentralasiatische Land. „Afghanistan muss die Hauptfront im Kampf gegen den Terrorismus sein“, sagte er in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CBS. Die-US-Regierung habe den Einsatz in Afghanistan im Vergleich zu jenem im Irak vernachlässigt. Im Falle seines Wahlsiegs im November plant Obama, 7 000 weitere Soldaten in die Region zu schicken.

Seine außenpolitischen Berater deuteten an, dass er als Präsident von den Europäern ein größeres Engagement in Afghanistan erwarten werde. Dies dürfte zu Konflikten mit der Bundesregierung führen. Diese will zwar die Zahl der Bundeswehrsoldaten im Herbst von 3 500 auf 4 500 aufstocken; eine von Nato-Partnern geforderte Ausweitung des Mandats über den Norden Afghanistans hinaus lehnt sie aber ab.

Berlin: Nach wochenlangen Spekulationen um seinen Auftrittsort bestätigte das Obama-Lager offiziell, dass der US-Präsidentschaftskandidat am Donnerstagabend „eine bedeutende Rede zu den transatlantischen Beziehungen“ an der Siegessäule in Berlin halten soll. Zuvor trifft er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt und mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Ursprünglich war eine Rede Obamas vor dem Brandenburger Tor geplant gewesen. Nach einer kritischen Äußerung der Bundeskanzlerin entschied sich das Obama-Lager aber für einen anderen Ort. Merkel erneuerte am Sonntag abend ihre ablehnende Haltung, betonte aber, sie freue sich auf ein Treffen mit Obama.

Umstritten ist aber auch die Wahl der Siegessäule, die Obama Aufnahmen mit dem Brandenburger Tor im Hintergrund ermöglichen soll. So sprach der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, von einer „unglücklichen Symbolik“, wenn Obama vor dem Denkmal rede. Die 1873 gebaute Siegessäule glorifiziere siegreiche Kriege Deutschlands gegen Dänemark, Österreich und Frankreich und sei zudem von Adolf Hitler als Zeichen deutscher Überlegenheit verstanden worden, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Ich fand von Anfang an nicht sehr glücklich, dass Obama eine Wahlkampfveranstaltung in Berlin plant“, sagte Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Union, dem Handelsblatt. „Da anders entschieden wurde, ist jetzt aber zweitrangig, wo sie stattfindet.“ Berlin sei eine freie Stadt, was vor allem den Amerikanern zu verdanken sei.

Unterstützung erhielt Obama von der Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Die Wahl der Siegessäule sei eine gute Wahl, sagte die US-Demokratin dem „Tagesspiegel“. Mit Blick auf in Deutschland erhobene Einwände gegen Obamas Auftritt am Brandenburger Tor betonte sie, man solle „kulturelle und nationale Besonderheiten respektieren“. Das sei geschehen.

Unsicherheit herrscht nach wie vor, wie viele Berliner Obama sehen wollen. Der Baustadtrat des Bezirks Mitte, Ephraim Gothe, sagte, erwartet würden zwischen 10 000 und einer Million Besucher. Geplant ist offenbar eine Art Fanmeile mit großen Videoleinwänden.

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