Streit um Auslegung des Abstimmungsergebnisses
Ja zum Zuwanderungsgesetz - Union verlässt Bundesrat

Um das mit hauchdünner Mehrheit vom Bundesrat angenommene Einwanderungsgesetz ist am Freitag ein heftiger Verfassungsstreit zwischen Regierung und Opposition entbrannt.

HB/dpa BERLIN. Der Bundesrat hat in einem umstrittenen Abstimmungsverfahren am Freitag dem Zuwanderungsgesetz zugestimmt. Die Mehrheit für das lange umstrittene Gesetz wurde vom Land Brandenburg trotz des uneinheitlichen Abstimmungsverhaltens von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gesichert. Schönbohm hatte mit Nein votiert.

Der amtierende Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wertete die Zustimmung Stolpes als Zustimmung des Landes Brandenburg. Zuvor waren Vermittlungsanträge von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes gescheitert. Im Anschluss an die Abstimmung kam es zu lautstarken Zwischenrufen und Tumulten in der Länderkammer.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) machte seinem Unmut über die Interpretation des Brandenburger Votums lautstark Luft. "Herr Koch, ich bitte Sie, sich zu mäßigen", sagte Wowereit. Danach wurde Stolpe ein zweites Mal aufgefordert, das Stimmverhalten Brandenburgs deutlich zu machen. Stolpe antwortete erneut mit einem lauten "Ja" als positives Votum. Bis zur Abstimmung debattierte die Länderkammer in der fast fünfstündigen Sitzung mit großer Sachlichkeit.

Der Bundesrat unterbrach nach der Abstimmung seine Sitzung bis 15.30 Uhr. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) nannte das Vorgehen Wowereits, das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der Brandenburger Regierungsspitze als Zustimmung zu werten, verfassungswidrig.

Die Union erwägt nun eine Organklage gegen die Entscheidung. Zunächst solle aber Bundespräsident Johannes Rau aufgefordert werden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, hieß es in Unionskreisen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte in drei Auftritten vor dem Plenum des Bundesrats nachdrücklich um Zustimmung für das Gesetzeswerk geworben. "Wer das Gesetz ablehnt, entscheidet sich dafür, die Missstände beizubehalten", sagte Schily. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, das Gesetz begrenze die Zuwanderung nicht, sondern dehne sie aus. Es müsse grundlegend überarbeitet werden.

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