Streit um Auszahlungsregeln für Privatvorsorge
Grüne stellen sich gegen Eichels Renten-Pläne

Die Grünen haben Finanzminister Hans Eichel (SPD) davor gewarnt, kurz vor der Zertifizierung der ersten Altervorsorgeprodukte durch das Bundesversicherungsamt die Rechtsgrundlagen der Riester-Rente zu ändern.

pt BERLIN. Jede neuerliche Änderung der Kriterien zu diesem Zeitpunkt sei "unverantwortlich", warnte die Steuerexpertin der Grünen, Christine Scheel. Die Grünen fürchten, dass der Finanzminister den nach mühsamen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erreichten Kompromiss über die Förderung von Vorsorgeinstrumenten kippen will, bei denen statt einer Rente das angesparte Vermögen in Teilbeträgen bis zum 85. Lebensjahr ausgezahlt wird.

Entsprechende Fonds und andere Auszahlungspläne sind danach nur dann als private Vorsorgeprodukte förderfähig, wenn der Versicherte zugleich für die Zeit ab dem 85. Lebensjahr eine Rentenversicherung abschließt; diese muss eine monatliche Rente in Höhe der letzten Auszahlungsrate des angesparten Kapitals sichern. Um eine Benachteiligung der Konkurrenzprodukte zur privaten Lebensversicherung zu verhindern und eine möglichst große Wahlfreiheit unter den verschiedenen Anlagen zu erreichen, erlaubt das Gesetz jedoch gleichzeitig, dass das Kapital während der Auszahlungsphase in variablen Beträgen ausgeschüttet werden darf.

Eichel hatte am Montag angekündigt, er wolle durch eine Klarstellung im Gesetz sicherstellen, dass diese Regelung nicht dadurch missbraucht wird, dass der Versicherte sich den größten Teil seiner Privatvorsorge in einer Summe auszahlen lässt und den Rest auf symbolische Kleinstbeträge von einem Euro pro Monat verteilt. Er reagierte damit auf Befürchtungen der Versicherungswirtschaft, eine variable Auszahlung könne das eigentliche Ziel der Riester-Förderung gefährden - nämlich den Lebensstandard im Alter trotz sinkenden Niveaus der gesetzlichen Rente zu sichern.

"Wenn das bedeutet, dass Eichel die variable Auszahlungsmöglichkeit nun wieder aus dem Gesetz streichen will, werden wir das nicht mitmachen," erklärte Scheel. Stattdessen solle die Bundesregierung dafür sorgen, dass mit der Zertifizierung der Altersvorsorgeprodukte so schnell wie möglich begonnen werden kann. Bundestag und Bundesrat hätten im Vermittlungsverfahren bewusst die Möglichkeit einer variablen Auszahlung beschlossen, so Scheel. "Diese wichtige Wahl- und Gestaltungsfreiheit der Bürger bei der Altersvorsorge ist kein Missbrauch und darf deshalb nicht wieder im Nachhinein beschnitten werden." Denn private Altersvorsorge bedeute eben Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung. Es gehe nicht an, dass der Staat sich hier ständig einmische.

Die Grünen lehnten es auch ab, der Versicherungswirtschaft durch die Änderung einseitige Vorteile zu verschaffen. "Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anlageformen der privaten Altersvorsorge," so Scheel. Sie fürchtet, dass Eichel zu einem alten Vorschlag seines Ministeriums zurückkehren will, wonach das angesparte Kapital in gleichen oder gar steigenden Raten ausgezahlt werden muss.

Das Finanzministerium versuchte gestern den Streit herunterzuspielen. "Ich verstehe die ganze Aufregung nicht", erklärte ein Sprecher. Es gehe um eine winzige Änderung am Zertifizierungsgesetz. Mit ihr solle lediglich erreicht werden, dass der Versicherte keine symbolischen Auszahlungsbeträge vereinbaren kann. Das Altersvorsorgegesetz selbst solle nicht geändert werden.

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