Streit um befristete Preisnachlässe Anfang des Jahres
Beschränkungen für Rabattaktionen sollen fallen

Beschränkungen für Rabattaktionen des Einzelhandels sollen nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" fallen.

Reuters BERLIN. Die Zeitung berichtete am Freitag, künftig sollten Rabattaktionen, die sich über das gesamte Sortiment erstreckten, auch außerhalb der Sommer- und Winterschlussverkaufszeiten zugelassen werden. Ein Entwurf für ein neues Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sehe vor, das Verbot dieser Sonderveranstaltungen zu streichen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Im Frühjahr 2003 solle das Gesetz den Bundestag passieren. Der Entwurf sei im Auftrag des Bundesjustizministeriums von einem Arbeitskreis von Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern der Handelsverbände ausgearbeitet worden. Vom Justizministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Wegen der Beschränkungen in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb hat es bereits juristische Auseinandersetzungen gegeben. So hatten beispielsweise befristete Preisnachlässe einer Bekleidungskette im Zuge der Euro-Bargeldeinführung zu Anfang des Jahres prozessuale Streitigkeiten ausgelöst.

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