Streit um Beihilfen für Bauern
Berlin sieht EU-Erweiterung trotz Finanzstreits nicht in Gefahr

Die Bundesregierung sieht trotz äußerst geringer Chancen auf eine Einigung im Agrarstreit beim Brüsseler EU-Gipfel den Fahrplan für die Erweiterung der Europäischen Union nicht in Gefahr. Der entscheidende EU-Erweiterungsgipfel in Kopenhagen Mitte Dezember werde "nicht in Frage gestellt", verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel erwartet Berlin aber keinen Durchbruch im Streit um die milliardenschweren Agrar- Subventionen. Es werde lediglich eine Verständigung "auf bestimmte Grundannahmen" erwartet.

Der Erweiterungsprozess dürfe nicht blockiert werden, wurde in Berlin betont. Wegen des Streits um die Gegenfinanzierung der Direktbeihilfen für Bauern der Beitrittsländer könne nicht der gesamte Beitrittsprozess angehalten werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac wollen sich kurz vor Beginn des Gipfels noch einmal in einem vertraulichen Gespräch beraten.

Chirac habe klar gemacht, dass er Änderungen im Agrar-System bis zum Ende der Finanzplanungsperiode 2006 nicht wünsche, hieß es in Berlin. Mit dem Gedanken, erst ab 2007 Reformen einzuführen, könne sich auch die Bundesregierung "anfreunden". Eine Vorentscheidung müsse aber "jetzt getroffen werden". Berlin und Paris sähen sich in der Pflicht, gemeinsam eine Lösung in ihrem Agrarstreit zu finden. Ziel sei ein "fairer Interessenausgleich".

Deutschland will Agrar-Subventionen senken

Deutschland dringt als größter Nettozahler auf eine Reduzierung des Gesamtniveaus der Agrar-Subventionen. Berlin wolle Sicherheit, dass die Agrar-Zahlungen an die Beitrittsländer "nicht in ein finanzielles Desaster" führen, hieß es. Denkbar ist nach Angaben aus den Berliner Kreisen eine Entkoppelung der Frage der Höhe der Direktbeihilfen für die Beitrittsländer von dem EU-internen Streit um die Gegenfinanzierung.

In Brüssel müsse die EU in die Lage versetzt werden, mit den Beitrittskandidaten bis zum Gipfel in Kopenhagen Verhandlungen über die Direktbeihilfen zu führen. Auf dem Gipfel in Kopenhagen müsse dann der Streit um die Gegenfinanzierung beigelegt werden. Die Neigung, zwischen beiden EU-Treffen noch einen Sondergipfel der EU einzuberufen, sei "mit Sicherheit begrenzt".

Die Regelung des Transits in die russische Exklave Kaliningrad (früher Königsberg) nach der Erweiterung der EU ist neben den Finanzverhandlungen der zweite Schwerpunkt des Brüsseler Gipfels. Die EU hatte Moskau einen Kompromissvorschlag gemacht. Kaliningrad sei auch ein vorrangiges Thema des Treffens Schröders mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstagmorgen in Berlin, hieß es. Putin legt auf dem Weg nach Portugal einen kurzen Zwischenstopp in Berlin ein.

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