Streit um Beitragsentlastung der Rentner um 250 Millionen Euro

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Streit um Beitragsentlastung der Rentner um 250 Millionen Euro

Zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ist ein Streit um die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Krankenversicherung der Rentner entbrannt.

pt BERLIN. Das Gericht hatte im März 2000 beanstandet, dass freiwillig krankenversicherte Rentner von sämtlichen Einkunftsarten bis zur Beitragsbemessungsgrenze Krankenversicherungbeiträge zahlen müssen, während pflichtversicherte Rentner nur den halben Beitragssatz auf Renten und Betriebsrenten entrichten müssen. Insgesamt geht es um rund 250 Mill. Euro pro Jahr, die 610 000 freiwillig versicherten Rentner nur deshalb mehr zahlen müssen, weil ihnen der Gesetzgeber seit 1993 den Zugang zur Pflichtversicherung versperrt hat.

Das Gericht hatte der Bundesregierung die Möglichkeit eröffnet, bis Ende März 2002 die erweiterte Beitragspflicht auch für pflichtversicherte Rentner einzuführen. Da Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Sache bislang untätig geblieben ist, wird immer wahrscheinlicher, dass zum 1. April - wie im Urteil vorgesehen - das vor 1993 geltende Recht automatisch wieder in Kraft tritt. Unstrittig ist, dass in diesem Fall Versicherte, die nach dem 31. März in Rente gehen, nicht mehr mit Zusatzbeiträgen belastet werden dürften.

Bislang weigert sich die BfA jedoch, auch für die rund 1,2 Millionen Bestandsrentner neue Beiträge auf den Rentenbescheide auszuweisen. Dabei berufen sie sich auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (§ 79 Abs. 2). Danach müssen bestandskräftig gewordene Bescheide nicht geändert werden, wenn das ihnen zu Grunde liegende Recht geändert werden musste. Die Kassen sind sich dagegen mit der Fachebene des Gesundheitsministeriums einig, dass auch die Bestandsrentner vom Urteil profitieren sollen. "Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet die Kläger am Ende leer ausgehen," heißt es beim Verband der Angestelltenkrankenkassen. Die Kassen begründen ihre Forderung mit den einschlägigen Bestimmungen des 10. Sozialgesetzbuchs (§ 48 SGB X).

Die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils würde für 610 000 bislang freiwillig versicherte Rentner niedrigere Beiträge bedeuten, weil sie über dann nicht mehr oder nur eingeschränkt beitragspflichtige Zusatzeinkünfte verfügen. 590 000 müssten dagegen mit höheren Beiträgen rechnen. Dabei handelt es sich zum einen um rund 200 000 Versicherte, die nur von ihrer Rente leben. Hier ist der Pflichtbeitrag um einige Zehntel Prozentpunkte höher als der bislang zu zahlende freiwillige Beitrag. 390 000 Rentner, die heute über ihren Partner kostenfrei versichert sind, müssten erstmals einen eigenen Krankenkassenbeitrag zahlen.

Bis heute warten Krankenkassen und BfA auf ein klärendes Wort von Gesundheitsministerin Schmidt. Doch in ihrem Hause hieß es gestern auf Anfrage des Handelsblatts: Bislang sei noch gar nicht entschieden, ob nicht doch noch in letzter Minute ein neues Gesetz zur Neuregelung der Rentnerkrankenversicherung gestrickt wird.

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