Streit um Billigaktien bleibt offen
Etappensieg für die Deutsche Börse

Der schwelende Rechtsstreit zwischen der Deutschen Börse und einigen Unternehmen am Neuen Markt über die neuen Ausschlussregeln bleibt weiter offen.

dpa FRANKFURT/M. Auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu Gunsten der Deutschen Börse AG hat keine endgültige Klarheit gebracht. Das Gericht lehnte eine einstweilige Verfügung der Foris AG gegen die neuen Regeln am Dienstag ab. Die Richter begründeten das Urteil damit, dass Foris nicht akut vom Ausschluss betroffen sei.

Zur Kernfrage, ob die Deutsche Börse die Spielregeln am Neuen Markt einseitig ändern durfte, äußerten sich die Richter nicht. "In künftigen Verfahren wird das Gericht auch entscheiden müssen, ob die Börse die Regeln einseitig ändern durfte, denn einige der klagenden Unternehmen haben von der Börse schon einen blauen Brief bekommen", sagte Richter Klaus Härle. Mehr als zwanzig Aktiengesellschaften haben bislang ebenfalls in erster Instanz einen Aufschub erwirkt. "Foris ist heute vor Gericht zwar gescheitert, aber das heißt nicht, dass ein anderes Unternehmen auch scheitern muss", betonte Härle.

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