Streit um Chrobog-Bericht - Opposition: Regierung arbeit "unseriös
Steiner will als Zeuge im "La Belle"-Prozeß aussagen

Kanzler-Berater Michael Steiner und ein enger Mitarbeiter sind bereit, im Berliner Prozess um den Anschlag auf die Discothek "La Belle" als Zeugen auszusagen. Dies teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag in Berlin mit.

dpa BERLIN. Steiner werde auch vor dem Richter seine Darstellung bekräftigen, dass sich der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi bei einem Treffen mit ihm vom Terrorismus distanziert habe, sagte Heye. Konkrete Fälle für eine libysche Beteiligung, wie der Anschlag auf "La Belle", habe Gaddafi aber nicht genannt.

Laut Heye kann dies auch der zuständige Referatsleiter im Kanzleramt vor Gericht bestätigen, der Steiner bei dem Gespräch mit Gaddafi am 17. März in Tripolis begleitet hat.

Nach Behauptungen von Opferanwälten soll der libysche Führer gegenüber Steiner eine Verwicklung seines Landes an dem Blutbad sowie an dem Absturz eines US-Passagier-Flugzeuges über dem schottischen Lockerbie eingeräumt haben. Beim Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei US-Präsident George W. Bush in Washington zwei Wochen später habe Steiner darüber berichtet. Dies gehe aus einem Bericht von Botschafter Jürgen Chrobog an das Auswärtige Amt hervor. Der Diplomat war bei dem Treffen im kleinen Kreis im Weißen Haus dabei und führte auf deutscher Seite das Protokoll. Auch Chrobog will sich vor Gericht als Zeuge äußern.

Heye und der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, traten der Darstellung der Anwälte der Nebenkläger im "La Belle"- Verfahren erneut entgegen. "In der Sache ist alles geklärt", betonte der Regierungssprecher. Über einzelne Fälle habe Gaddafi mit Steiner nicht gesprochen. Deshalb habe Steiner dies auch bei dem Gespräch im Weißen Haus nicht tun können.

Kritik der Opposition

Laut Michaelis ist Chrobog, der im Sommer seinen Posten als neuer Staatssekretär im AA antreten soll, kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Nach Angaben des AA-Sprechers gibt es keinen Hinweis dafür, dass der Botschafter-Bericht aus dem AA unter Verstoß von Geheimschutz- Vorschriften in die Öffentlichkeit lanciert wurde. Es seien Nachforschungen eingeleitet worden. Es sei aber eher unwahrscheinlich, dass der Urheber der Indiskretion zu ermitteln sei. Heye und Michaelis sagten, sie hätten plausible Erklärungen für den Vorgang. Diese wollten sie jedoch für sich behalten.

In Koalitionskreisen werden die unterschiedlichen Darstellungen als Missverständnis bezeichnet. Offenbar seien nur intern für das AA bestimmte Hinweise Chrobogs zu "La Belle" und Lockerbie in seinem Bericht über das Gespräch im Weißen Haus als Erklärungen Gaddafis missdeutet worden. Solche oft schlagwortartigen Erläuterungen sind in Botschafter-Berichten übliche Praxis. Für diese Version spreche auch, dass Steiner Chrobogs Depesche vor der Verteilung an verschiedene Adressaten im AA gelesen und offenbar gebilligt habe. Als erfahrener Diplomat hätte Steiner wohl kaum eine solch brisante Passage unverändert stehen gelassen, wenn sie tatsächlich von Gaddafi gemacht worden sei, hieß es. Auch die relativ niedrige Geheimhaltungsstufe des Chrobog-Berichts spreche für diese Darstellung.

Für die Opposition zeigt der Vorgang, "wie unseriös und unprofessionell" die Bundesregierung arbeite. Durch den Streit und die Veröffentlichung drohe außenpolitischer Schaden mit Washington, meinte CDU/CSU-Fraktionsvize Volker Rühe. Nach Ansicht von CSU - Landesgruppenchef Michael Glos hat sich die Regierung "bis auf die Knochen blamiert".

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