Streit um das US-Handelsprogramm FSC
EU beantragt bei WTO Sanktionen gegen USA

Reuters BRÜSSEL. Die Europäische Union (EU) hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) um die Genehmigung zur Verhängung von Sanktionen gegen die USA nachgesucht. Dazu habe sie eine Liste von Waren vorgelegt, die von den Sanktionen betroffen sein könnten, teilte die EU am Freitag mit. Die Strafmaßnahmen könnten eine Höhe von 9,25 Mrd. DM erreichen.

Bei dem Streit zwischen der EU und den USA geht es um das US-Handelsprogramm FSC, mit dem US-Unternehmen künftig hohe Steuerersparnisse ermöglicht werden, wenn sie Exporte über Tochtergesellschaften in internationalen Steuerparadiesen abwickeln.

Die Europäische Kommission, die darin illegale Exportbeihilfen sieht, hatte bereits angekündigt, bei der WTO Maßnahmen gegen die USA zu ergreifen, wenn die entsprechenden Gesetze in den USA gebilligt würden. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag dem Steuergesetz zugestimmt.

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