Streit um Defizit-Frühwarnung spitzt sich zu: Brüssel reagiert gereizt auf Schröders Attacke

Streit um Defizit-Frühwarnung spitzt sich zu
Brüssel reagiert gereizt auf Schröders Attacke

Im Verhältnis zwischen Brüssel und Berlin wachsen die Spannungen: Die Kommission weist den Vorwurf der Parteilichkeit entschieden zurück. Berlin will nicht nachgeben.

sm/rut BERLIN/BRÜSSEL. In der EU wächst der Unmut über die Bundesregierung und ihre Haushaltspolitik. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) löste in der EU-Kommission Irritationen aus. Schröder hatte sich am Wochenende kritisch über den von der EU-Kommission wegen zu hoher Haushaltsdefizite angekündigten blauen Brief an Deutschland geäußert. Für den Brief müsse es "andere Gründe als ökonomische geben", erklärte er. Jetzt legte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye nach und forderte die Kommission auf, diese nicht ökonomischen Gründe zu nennen.

Die EU-Kommission wies die Berliner Kritik zurück. Ein Kommissionssprecher erinnerte an die im Stabilitätspakt vorgesehenen haushaltspolitischen Regeln. Hinter den Kulissen gab es in Brüssel deutlichere Worte. Mit seinem "unangenehmen Ton" sei der Kanzler "zu weit gegangen", hieß es.

Verärgert ist die EU-Kommission über die Unterstellung Schröders, dass Brüssel Wahlkampfhilfe für die Opposition leiste. Dennoch bekräftigen Berliner Regierungskreise diese Darstellung am Montag. Dort war von "schwarzen Seilschaften" zwischen Berlin und Brüssel die Rede. Dabei fiel der Name von Klaus Regling. Er war unter Theo Waigel (CSU) Abteilungsleiter im Finanzministerium und ist heute Generaldirektor bei EU-Kommissar Pedro Solbes, der den blauen Brief auf den Weg gebracht hatte.

Finanzminister Hans Eichel hat in Brüssel ebenfalls Ärger. Grund dafür ist seine Ankündigung, den Staatshaushalt erst im Jahr 2006 auszugleichen, also zwei Jahre später als geplant. Die Verzögerung sei bei einem Treffen der EU-Finanzstaatssekretäre auf heftige Kritik gestoßen, hieß es in Brüssel. "Die Stimmung gegenüber Berlin ist jetzt sehr schlecht", sagte ein EU-Diplomat. Falls Eichel am verspäteten Budgetausgleich festhalte, werde der blaue Brief wohl abgeschickt. Die EU-Finanzminister entscheiden am 12. Februar über die von der EU-Kommission empfohlene Maßnahme.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, warf dem Kanzler vor, er trage "mit seiner öffentlichen Kritik an der EU-Kommission dazu bei, dass sich Deutschland innerhalb der EU immer weiter isoliert". Schröder wolle "von der desolaten wirtschaftlichen Lage in Deutschland ablenken, für die er Verantwortung trägt, und er gefährdet in unverantwortlicher Weise die Stabilität des Euros", sagte Merz dem Handelsblatt. Der Oppositionsführer forderte den Kanzler auf, er solle "die Warnsignale aus Brüssel ernst nehmen und dafür sorgen, dass Deutschland in Europa nicht länger Schlusslicht ist und damit die Stabilität des gesamten Euro-Raumes gefährdet".

Der CDU-Europapolitiker Peter Hintze fügte hinzu, Schröder beschädige die EU-Kommission in ihrer Aufgabe, den europäischen Stabilitätspakt zu hüten.

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