Streit um den blauen Brief
Breitseite gegen Brüssel

Das hat es bislang nicht gegeben: Ein Regierungschef kritisiert die EU-Kommission, ohne stichhaltige Argumente zu liefern. Doch die jüngste Kritik von Bundeskanzler Schröder an der EU ist nur ein Mosaiksteinchen im Verhältnis der Deutschen zu Brüssel. Zwischen beiden Seiten herrscht ein Stimmungstief.

BRÜSSEL. Die Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der deutschen Regierung sind seit der Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen blauen Brief an die Adresse von Finanzminister Hans Eichel an einem Tiefpunkt angelangt. Kommissionskreise zeigten sich am Montag erschrocken, reagierten aber zurückhaltend. "Das kam ein bisschen überraschend", hieß es. Jedoch: "Wir werden die Stimmung nicht anheizen und die Sache auf sich beruhen lassen."

"Es gibt keine anderen Gründe als wirtschaftliche", versicherte Jonathan Faull, der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi. Schröder hatte in einem Zeitungsinterview das Gegenteil behauptet. Der Kanzler beließ es dann bei dieser Spekulation, die allerdings sein Pressesprecher gestern noch einmal bestätigte - und damit in Brüssel breites Unverständnis auslöste. "Das war wenig glaubwürdig und ging zu weit", verlautete aus der EU-Behörde. EU-Diplomaten warnen davor, den Stabilitätspakt, nach dem der Frühwarnmechanismus in Gang gesetzt werden kann, im deutschen Wahlkampf zu instrumentalisieren. Die Regeln von Maastricht gelten für alle. Wenn der Pakt jetzt in die Wahlkampagne in Deutschland hineingezogen werde, stehe die Glaubwürdigkeit der Stabilitätspolitik der Währungsunion auf dem Spiel, sagten die EU-Diplomaten.

Die Breitseite des Kanzlers gegen Brüssel passt in ein Stimmungsbild, dessen Konturen in den vergangenen Wochen immer klarer geworden sind. Für den bisherigen Höhepunkt hatte Mitte Januar der Ex-Kanzlerberater Bodo Hombach gesorgt, als er vor dem Bundeskabinett der EU-Kommission in Brüssel vorwarf, sie habe seine Arbeit als Chef des Stabilitätspaktes zum Wiederaufbau des Balkans permanent behindert. Mehrere Regierungsmitglieder schlossen sich anschließend der Kritik Hombachs an.

Nicht mehr zu verschleiern sind auch die permanenten Scharmützel zwischen dem Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein und Schröder. Der liberale Niederländer hat dem Kanzler bis heute nicht verziehen, dass er in enger Zusammenarbeit mit dem Europaparlament im Sommer 2000 die seit Jahren geplante EU-Übernahmerichtlinie zu Fall gebracht hat. Bolkestein hat den Mut nicht verloren. In einem neuen Anlauf will er das Herzstück des inzwischen erlassenen deutschen Übernahmegesetzes aushebeln, das dem Entwurf der gescheiterten EU-Richtlinie entgegensteht.

Weiterer Streitpunkt ist die Energiepolitik. Bis heute bringt die EU kein Verständnis für das Nein der Bundesregierung zur vollständigen Öffnung der Energiemärkte auf. Schröder, der wie sein Wirtschaftsminister Werner Müller nach dem Regierungsantritt vor knapp vier Jahren eine entschlossene Liberalisierung dieser Märkte befürwortet hatte, stellte sich im Frühjahr 2001 unerwartet an die Seite der Deregulierungsgegner um Frankreichs Premier Lionel Jospin und verhinderte damit einen Grundsatzbeschluss der 15 EU-Regierungschefs.

Auch in der Innenpolitik zeigen sich EU-Kommission und Bundesregierung in vielen Bereichen kompromisslos. Innenkommissar António Vitorino wurde Ende 2001 beim EU-Gipfel in Laeken zu einer Kurskorrektur in der Zuwanderungspolitik gezwungen, hinter der er eigentlich nicht steht. Anlass für die Überarbeitung seines bisherigen Konzepts war der beharrliche Widerstand des deutschen Innenministers Otto Schily (SPD), der keine Möglichkeit sah, die noch immer nicht abgerundete deutsche Zuwanderungspolitik auf eine Linie mit den liberalen Plänen Vitorinos zu bringen.

Die Hintergründe der zunehmenden Differenzen zwischen Brüssel und Berlin liegen vermutlich im veränderten europapolitischen Verständnis des Bundeskanzlers selbst. Schröder ist nicht der visionäre Europapolitiker, der sein Amtsvorgänger Helmut Kohl gewesen ist. Die Interessen der Nationalstaaten in der Europäischen Union haben für den Deutschen ein deutlich größeres Gewicht als noch in der Ära Kohl.

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