Streit um die Generaldirektion Binnenmarkt
Berlin und Paris ringen um EU-Schlüsselposten

Deutschland und Frankreich ringen um eine der einflussreichsten Brüsseler Spitzenpositionen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Regierung unter Lionel Jospin in Paris wollen den demnächst frei werdenden Posten des Generaldirektors Binnenmarkt in der EU-Kommission mit einem Landsmann besetzen.

sce/egl BRÜSSEL/BERLIN. Der scheidende Brite John Mogg hat als wichtigster Mitarbeiter des zuständigen EU-Kommissars Frits Bolkestein großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung im Finanzdienstsektor. Aus deutschen Bankenkreisen hieß es am Mittwoch, die Personalentscheidung sei ein Schlüssel für die künftige Gestaltung des Finanzplatzes Frankfurt. Anton Brabänder vom Bundesverband deutscher Banken: "80 Prozent der für den deutschen Finanzsektor wichtigen Fragen fallen in die Kompetenz der Generaldirektion Binnenmarkt."

Die Bundesregierung macht sich für den erfahrenen Brüsseler EU-Beamten Alexander Schaub stark. Schaub ist derzeit Generaldirektor des mächtigen EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti. Nach den von Kommissionspräsident Romano Prodi eingeführten Rotationsregeln muss der Deutsche noch in diesem Jahr seinen Posten räumen. Der Kodex verlangt, dass kein Spitzenbeamter der Kommission länger als sieben Jahre auf derselben Planstelle sitzt.

Für Schaub kommen nach dem kommissionsinternen "Ranking" nur zwei gleichwertige, ebenfalls frei werdende Positionen in Frage. Neben der Bolkestein-Dienststelle ist das die Leitung der Generaldirektion Außenbeziehungen unter EU-Kommissar Chris Patten. Am vergangenen Montag verständigte sich die Koordinierungsstelle für EU-Personalpolitik im Kanzleramt (Steinmeier-Runde) darauf, für einen Wechsel Schaubs an die Seite Bolkesteins zu werben. Dieses Amt habe für Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU "strategische Priorität", heißt es in Berlin.

Doch hat auch Paris massives Interesse daran, dass künftig in Brüssel ein Landsmann an den Stellschrauben der europäischen Finanzdienstleistungsmärkte dreht. Kandidat Frankreichs ist der derzeitige Generaldirektor Telekommunikation bei EU-Kommissar Errki Liikanen, Robert Verrue, der wie Schaub als fähiger Beamter gilt und in den 80erJahren bereits Binnenmarkt-Dossiers bearbeitet hat. "Verrue betreibt zielstrebig den Wechsel an die Spitze der GD Binnenmarkt", verlautete am Mittwoch aus der Kommission. Gespräche mit Bolkestein hätten schon stattgefunden. Hingegen hat sich Schaub noch nicht entschieden. Der 60-Jährige könnte wegen des bei den Generaldirektoren ungeliebten Rotationsprinzips verzichten und vorzeitig aus dem EU-Dienst ausscheiden.

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