Streit um die Rolle der öffentlichen Banken
NRW-CDU fordert Aufspaltung der WestLB

Nach CDU-Landeschef Rüttgers soll die Aufteilung in eine öffentliche Bank und in eine börsenfähige Privatbank erfolgen.

Reuters DÜSSELDORF. Die nordhrein-westfälische CDU hat im Streit um die Rolle der öffentlichen Banken mit der EU-Kommission eine neue Struktur für die Westdeutsche Landesbank und die Aufteilung des Institutes in eine öffentliche Bank und eine börsenfähige Privatbank gefordert. "Ich sehe gute Chancen, dass die CDU-Mitglieder in der Versammlung der Gewährsträger der Umstrukturierung der WestLB zustimmen", sagte CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers am Freitag in Düsseldorf weiter. In der Gewährträgerversammlung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale hat die CDU seit den Kommunalwahlen im Herbst 1999 die Mehrheit. Die West LB ist nach eigenen Angaben gemessen an der Bilanzsumme die viertgrößte deutsche Bank.

Die SPD nannte den Vorschlag einen "politischen Profilierungsversuch" von Rüttgers und wandte sich gegen "Vorabinformationen" aus noch nicht abgeschlossenen Beratungen. FDP-Landeschef Jürgen Möllemann erklärte, er hoffe, die CDU werde ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen.

Modellcharakter für andere Landesbanken

Die Forderung nach einer Aufspaltung der West-LB hat nach Einschätzung des Vorsitzenden im Wirtschaftsausschusses des Düsseldorfer Landtags, Helmut Linsen, auch Modellcharakter für die anderen deutschen Landesbanken. Die öffentliche-rechtliche WestLB erbringe mittlerweile Bankdienstleistungen wie Universalbanken. Das Institut nehme darüber hinaus auch nicht einen regionalen Versorgungsauftrag wahr. Deshalb sei die Gesamtheit der Tätigkeiten der WestLB durch den öffentlichen Auftrag nicht mehr gedeckt, folgerte Linsen. Die WestLB müsse sich künftig auf die Kernbereiche eines öffentlich-rechtlichen Instituts beschränken. Erst wenn die Strukturentscheidung gefallen sei, werde die CDU über einen Nachfolger für den am 1. August 2001 aus dem Amt scheidenen WestLB-Chef Friedel Neuber nachdenken, sagte Rüttgers. Der neue Chef der WestLB wird vom Verwaltungsrat gewählt. Dort haben das Land und die Arbeitnehmervertreter die Mehrheit.

Der CDU-Haushaltssprecher im Düsseldorfer Landtag, Michael Breuer, nannte als wesentliche Aufgaben einer umgebauten WestLB Investitionsbank des Landes, die Girozentrale mit allen dazu notwendigen Einrichtungen einer Geschäftsbank für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen sowie Tätigkeiten als Staats- und Kommunalbank.

Privatisierung der abgetrennten Teile

Der abgetrennte privatwirtschaftliche Geschäftsbankenbereich könnte nach den Plänen der CDU privatisiert werden. "Denkbar ist die Übertragung oder Einbringung in eine Aktiengesellschaft als Tochter der WestLB", sagte Breuer. Diese Tochter solle Zug um Zug privatisiert werden. Dabei verstehe die CDU unter Privatisierung ausdrücklich nicht die Veräußerung durch das Land an die vier anderen Gewährsträger. Das sind die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und die beiden Landschaftsverbände. Linsen sagte, "wir stellen uns das so vor wie bei den Börsengängen der Deutsche Telekom oder der Post".

Die Reform wäre nach Einschätzung der CDU Nordrhein-Westfalen auch geeignet, den Streit mit der EU um die Rolle der öffentlich-rechtlichen Banken beizulegen. Hintergrund ist eine Beschwerde der europäischen Bankenvereinigung, die eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der privaten Institute durch Gewährträgerhaftung und Anstaltslast sieht. Zudem streiten WestLB und EU-Kommission über die Rückzahlungsmodalitäten einer Beihilfe. Vergangenen Sommer hatte die EU-Kommission die Rückzahlung von 1,6 Mrd. DM durch die WestLB an das Land verlangt, weil sie darin eine nicht zulässige Beihilfe sah.

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