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Streit um EU-Flüchtlingslager in Nordafrika

Die Einrichtung von Auffangzentren für Migranten in Nordafrika, die nach Europa wollen, ist in der EU weiterhin umstritten. Italien unterstützte den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für solche „Anlaufstellen“.

dpa FLORENZ. Die Einrichtung von Auffangzentren für Migranten in Nordafrika, die nach Europa wollen, ist in der EU weiterhin umstritten. Italien unterstützte den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für solche "Anlaufstellen".

Frankreich und Spanien waren aber bei informellen Gesprächen in Florenz nach wie vor dagegen. "Frankreich hat nicht die Absicht, Auffangzentren zu akzeptieren", sagte am Montag der französische Minister Dominique de Villepin zum Abschluss des zweitägigen Treffens mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien. Bundesinnenminister Schily meinte, beim Thema illegale Einwanderung gebe es noch "erheblichen Diskussionsbedarf".

Dagegen einigten sich die Minister auf engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus. Zudem verständigten sie sich auf die Einführung von EU-Reisepässen mit digitalem Fingerabdruck bis 2006.

Zum Thema der Auffangzentren meinte der spanische Innenminister Josè Antonio Alonso: "Wir bezweifeln ihre Nützlichkeit." Schily meinte dagegen, in der Frage der Migration gebe es innerhalb der EU lediglich "Nuancen". Es herrsche Einvernehmen in der EU, "dass man sich der Probleme annimmt, wo sie entstehen und sichtbar werden". Er fügte hinzu: "Dies nenne ich pro-aktive Politik." Man dürfe nicht abwarten, bis sich die Menschen auf gefährliche Überfahrten über das Mittelmeer nach Europa begeben.

Schily bezeichnete die von ihm vorgeschlagenen Einrichtungen in Nordafrika als "Anlaufstellen", wo Migranten um Asyl oder um Einreise nach Europa bitten können. Sein italienischer Kollegen Giuseppe Pisanu wandte sich ausdrücklich gegen das Wort "Lager". Er meinte: "Wir sprechen von Aufnahmeeinrichtungen zum Zwecke der humanitären Hilfeleistung."

Beim Thema Terroristenbekämpfung verständigten sich die Innenminister der fünf Länder auf eine Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol. "Europol muss verstärkt operative Aufgaben übernehmen", sagte Villepin. Vor allem der Informationsaustausch in der Terroristenbekämpfung innerhalb Europas solle erheblich erleichtert werden. Hier gebe es bereits ein vorbildliches bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich. Europol solle sich auch der Bekämpfung von Fälschungen der Euro-Währung widmen. Das nächste informelle Treffen der fünf Innenminister ist für März in Spanien geplant.

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