Streit um Europapolitik
Fischer macht Eichel Kompetenzen streitig

Die rot-grüne Koalition steht vor einem heftigen Streit. Außenminister Fischer will die Kompetenzen in der Europapolitik - auch für die Themenbereiche Binnenmarkt sowie Wirtschaft und Finanzen.

rtr BERLIN. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Grünen bahnt sich ein heftiger Streit zwischen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) über Zuständigkeiten in der Europapolitik an. Die Entscheidung über die Verteilung der Kompetenzen zwischen beiden Ministerien kann auch Folgen für die deutsche Verhandlungsposition in der Euro-Gruppe und im Rat der europäischen Finanzminister haben, wo über die Konjunktur, den Euro-Kurs, Haushaltspolitik und die Zinspolitik beraten wird.

Fischer beanspruche aus dem Ministerium von Eichel zentrale Weisungsbefugnisse für Brüsseler Fachreferenten, um die Europa-Politik besser koordinieren zu können, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Koalitionskreisen in Berlin. Der Grünen-Politiker fordere die Zuständigkeiten für die Themenbereiche Agrar, Binnenmarkt, Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Finanzen sowie Bildung und Umwelt, die allesamt bislang Eichels Ministerium zugeordnet sind. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist Eichel jedoch nicht bereit, diese abzutreten und habe dafür auch die Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

"Fischer will diese Zuständigkeiten haben", hieß es in den Koalitionskreisen weiter. Er werde diese Forderungen in den Verhandlungen vertreten und gehe davon aus, dass Schröder grundsätzlich nichts gegen sie einzuwenden habe: "Für Europa zuständig im Auswärtigen Amt soll der bisherige Kanzleramtsminister Hans-Martin Bury (SPD) und damit ein Schröder-Mann werden." Schröder könne sich allenfalls gegen den Plan wenden, um Eichel nach der Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht und Teilen der Konjunkturabteilung nicht noch weitere Kompetenzen zu entziehen. "Fischer ist zuversichtlich", hieß es weiter.

In den Regierungskreisen wird dem heftig wiedersprochen: "Schröder hat immer wieder klar gemacht, dass Europapolitik Innenpolitik ist." Deshalb hätten die Kompetenzen im Auswärtigen Amt nichts zu suchen. Es gebe deutliche Zweifel, ob die Diplomaten die deutschen Interessen ausreichend vertreten könnten. Eichel sei sich mit Schröder auch deshalb einig, weil mit einem solchen Schritt die europapolitische Koordinierung vollständig in die Händen der Grünen falle: "Der Kanzler ist an der Seite des Finanzministers." Schröder selbst wolle im Kanzleramt als Reform in der Europapolitik lediglich die Abteilungen für Wirtschaft und Finanzen (Abteilung 4) sowie die Abteilung für Auswärtige Beziehungen (Abteilung 2) zusammenfassen. Die neue Abteilung solle dann in der Europapolitik eine stärker koordinierende Rolle einnehmen als bislang. Die Abteilung zwei wird von Bernd Pfaffenbach geleitet. Für die Abteilung vier war bis Ende September Dieter Kastrup zuständig. Der Posten ist bislang nicht besetzt worden.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen 1998 waren die Weisungskompetenzen von der rot-grünen Koalition neu aufgeteilt worden. Bis dahin war für sie weitgehend das Wirtschaftsministerium zuständig. Auf Druck Fischers und des damaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine waren sie jedoch teilweise ins Auswärtige Amt und ins Finanzministerium übertragen worden. Darin und in der Abgabe der Grundsatzabteilung an das Finanzministerium bestand eine wesentliche Entmachtung des vom parteilosen Werner Müller geführten Wirtschaftsministeriums. In den Regierungskreisen wird befürchtet, dass Eichel trotz seiner Machtfülle als Finanzminister ein ähnliches Schicksal droht.

Das Auswärtige Amt ist seit der Aufteilung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (ASTV) in Brüssel für die Bereiche Allgemeiner Rat, Außenpolitik, Entwicklung, europäisches Parlament sowie Kultur und Medien zuständig. Die jetzt von ihm geforderten Themenfelder Agrar, Binnenmarkt, Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Finanzen sowie Bildung und Umwelt gelten als weitaus wichtiger. Der ASTV bestimmt die Inhalte der Ministertreffen auf europäischer Ebene und bereitet die Verhandlungspositionen der Regierungen vor - im Themenfeld Wirtschaft und Finanzen unter anderem in Steuerfragen. Unklar ist noch, ob Fischer auch die Weisungskompetenz für den Wirtschafts- und Finanzausschuss beansprucht. Dieser EU-Ausschuss tritt die Vorbereitungen für die geheimen Gespräche der Euro-Gruppe und die Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin), in denen es dann um die höchst konjunktursensiblen Themen geht.

Der Streit um die Europapolitik hat seinen Ursprung in der Ankündigung Schröders, ein neues Europaministerium zu schaffen und dieses im Kanzleramt anzusiedeln. Fischer hatte darauf verärgert reagiert. Beide hatten sich dann aber verständigt, die Frage erst nach der Bundestagswahl anzugehen. Nach der Bundestagswahl ist die Position Fischers im Kabinett durch das gute Abschneiden der Grünen stärker geworden. Fischer hatte noch am Wahlabend angekündigt, dieses neue Gewicht geltend zu machen.

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