Streit um fehlerhafte Rentenbescheide
Seehofer verspricht Rentennachschlag

Die Aufdeckung eines Formfehlers bei der Rentenanpassung 2000 durch das Bundessozialgericht hat in Berlin ein politisches Nachbeben ausgelöst. Die Opposition fordert den Rücktritt von Arbeitsminister Walter Riester, der Sozialverband VdK einen Nachschlag für die Rentner. Das Arbeitsministerium und die Rententräger wiegeln ab.

BERLIN. Nach der am Mittwoch bekannt gewordenen Rentenpanne hat der Unionskandidat für das Sozialministerium, Horst Seehofer (CSU), den Rentnern Wiedergutmachung versprochen, wenn die Union die Wahl am 22. September gewinne. "Wir werden den Rentnern für das Jahr 2000 eine Nachzahlung geben, falls das rechtlich möglich ist", kündigte Seehofer im Gespräch mit dem Handelsblatt an. Gleichzeitig forderte er den Rücktritt von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), der für die "reale Rentenkürzung" im Jahr 2000 und die handwerkliche Panne bei den Anpassungsbescheiden verantwortlich sei. Auch der Sozialverband VdK forderte einen Nachschlag für die Rentner.

Die Bundesregierung und die Rentenversicherungsträger wiesen Forderungen nach einem Nachschlag zurück. Die Rentner hätten bei der Anpassung im Jahr 2000 "umfassend das erhalten, was ihnen nach Gesetz und Recht zustand", so das Bundesarbeitsministerium und die Rentenversicherungsträger.

Der Rentenstreit war durch das Bundessozialgericht in Kassel ausgelöst worden. Der Vorsitzende Richter des Vierten Senats, Wolfgang Meyer, hatte bei der Verhandlung über Widersprüche von Rentnern gegen die Rentenerhöhung im Jahr 2000 festgestellt, dass die Anpassungsbescheide fehlerhaft seien. Sie enthielten keinen Hinweis auf den Paragrafen 255 c des Sozialgesetzbuches VI, mit dem die rot-grüne Koalition für das Jahr 2000 die Rentenanpassung auf die Inflationsrate im Jahr 1999 begrenzt hatte. Die gesetzliche Grundlage müsse nach Artikel 80 des Grundgesetzes in den Bescheiden zwingend angegeben werden.

Der Sozialverband VdK, nach dessen Aufforderung über 3 Millionen Rentner gegen die Anpassungsrunde 2000 Widerspruch eingelegt und damit die Verfahren vor den Sozialgerichten ausgelöst hatten, forderte gestern einen Nachschlag für die Rentner. Die Rentenanpassung im Jahr 2000 hätte entsprechend der üblichen Anhebung nach der Lohnentwicklung 1,7 % betragen müssen, statt der von Rot-Grün gewährten 0,6 %, rechnete VDK-Präsident Walter Hirrlinger vor.

Dies sehen die Bundesregierung und die Rentenversicherungsträger ganz anders. Nach ihrer Auffassung bleibt die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 von der Entscheidung des Bundessozialgerichts unberührt. Sie entspricht nach ihrer Auffassung "dem Willen des Gesetzgebers und den Vorgaben unseres Grundgesetzes". Die Forderungen nach Konsequenzen seien ein "Sturm im juristischen Wasserglas, ohne Relevanz für die Menschen", hieß es dazu im Arbeitsministerium. Die Rentner sollten sich durch die Entscheidung des Sozialgerichtes und die daran anschließende politische Diskussion nicht verunsichern lassen. Sie hätten "umfassend das erhalten, was ihnen nach Gesetz und Recht zustand".

Dies sieht die Opposition anders. Die Abkehr von der lohnorientierten Rentenanpassung sei "ein massiver Eingriff in die Rechtsposition der Rentner und nicht hinnehmbar", sagte Seehofer. Die juristischen Rechtfertigungsversuche des Arbeitsministeriums wies er als "Kasperletheater" zurück. Auch die Entschuldigung des Arbeitsministerium, die Rentenanpassungsbescheide seien unter der Verantwortung von Riesters Vorgänger Norbert Blüm (CDU) genauso formuliert gewesen wie 2000 ließ Seehofer nicht gelten. "Wenn einer so in Rechtsansprüche eingreift wie Riester, ist dies kein Routinevorgang", sagte der CSU-Politiker. Er forderte Riester auf, die Verantwortung für die unzureichende Rentenanpassung zu übernehmen und zurückzutreten.

Wenn er nach einem Wahlsieg der Union die Führung des Sozialministeriums übernehme, werde er dafür sorgen, dass die Rentner einen Nachschlag in Höhe der entgangenen Anpassung bekämen, "wenn dies rechtlich möglich ist", kündigte Seehofer an. Bemessungsgrundlage solle der Inflationsausgleich für das Jahr 2000 statt 1999 sein, wie es Rot-Grün den Rentnern damals versprochen habe. Die Anpassungsrate hätte dann 1,6 % statt 0,6 % betragen, sagte Seehofer. Die mit dem Nachschlag verbundenen Mehrausgaben für zwölf Monate bezifferte er auf eine Mrd. Euro. Sie müssten aus den Rentenkassen aufgebracht werden, "um das Vertrauen der Rentner wieder herzustellen".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%