Streit um Flugbenzin-Besteuerung
Deutsche Bahn verklagt EU

Im Streit um die Steuerbefreiung für Flugbenzin bei den Fluglinien geht die Deutsche Bahn jetzt mit juristischen Mitteln gegen die EU- Kommission vor. Der bundeseigene Verkehrskonzern reichte am Donnerstag Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein.

HB/dpa BERLIN. Bahnchef Hartmut Mehdorn begründete dies in Berlin damit, dass es die EU-Kommission versäumt habe, gegen die Befreiung des Flugbenzins von der Mineralöl- und Ökosteuer vorzugehen. Die Bahn sieht sich dadurch im Wettbewerb mit den Fluglinien benachteiligt.

Wegen der Steuerbefreiung für Flugbenzin hatte die Bahn im Juli bereits förmliche Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die Brüsseler Behörde verfolgte die Beschwerde aber nicht weiter. Mehdorn bezeichnete die Steuerbefreiung als "unzulässige staatliche Beihilfe" für die Fluglinien. Die Bahn muss nach eigenen Angaben jährlich mehr als 330 Mill. ? Mineralöl, Öko- und Stromsteuer zahlen. Die Subventionen für den Flugverkehr beziffert sie auf insgesamt 409 Mill. pro Jahr.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%