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Streit um Föderalismus-Reform verschärft

Der Erfolg der Föderalismusreform von Bund und Ländern steht nach monatelangen Verhandlungen auf Messers Schneide. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering lehnte am Montag die Forderungen der Länder nach Alleinverantwortung für die Bildung strikt ab.

dpa BERLIN. Der Erfolg der Föderalismusreform von Bund und Ländern steht nach monatelangen Verhandlungen auf Messers Schneide. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering lehnte am Montag die Forderungen der Länder nach Alleinverantwortung für die Bildung strikt ab.

Hochschulabschlüsse sowie Studienzulassung einschließlich der Studiengebührenfrage müssten weiter einheitlich vom Bund geregelt werden. Auch werde die Bundesregierung auf eine weitere Mitsprache bei der Bildungsplanung nicht gänzlich verzichten.

Sollte in dieser Woche kein Kompromiss gefunden werden, "bleibt es so wie es ist", sagte Müntefering. "Die Arbeit der Föderalismuskommission endet am 17. Dezember." Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Bildung zu einem ihrer Schwerpunkte mache und dann die gesamte Verantwortung an die Länder abgebe.

Auch die Bundesländer sehen in dem von Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Wochenende gemeinsam aufgelisteten Verhandlungsstand noch keinen Durchbruch. Die Streitpunkte Bildung, Umweltrecht und auch die Frage der deutschen Vertretung in der EU werden in dem Papier ausgespart.

Streit besteht auch über die Forderung der Ost-Länder, die Mrd.-Zahlungen aus dem Solidarpakt verfassungsrechtlich abzusichern. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sagte, "auf Basis des Papiers sehe ich keine Zustimmungsmöglichkeit". Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) sagte: "Es wird noch schwierig werden." Er und andere CDU-Ministerpräsidenten monierten, dass die Bundesregierung und die SPD nicht bereit seien, den Ländern größere Gesetzgebungskompetenzen zuzubilligen, obwohl diese Zustimmungsrechte im Bundesrat aufgeben sollen. Koch warf Müntefering vor, sich nicht genügend bewegt zu haben.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wies dies zurück. Die Föderalismusreform sei kein "mittelalterlicher Tauschbasar". Müntefering listete auf, die Länder hätten im Vergleich zum Bund einen deutlich höheren Kompetenzgewinn. Offen blieb, ob bei einer Nichteinigung über die noch offenen Streitpunkte das gesamte Verhandlungsergebnis hinfällig wird.

CDU-Chefin Angela Merkel nannte den jetzigen Verhandlungsstand nicht befriedigend. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte: "Das ist deutlich zu wenig."

Müntefering und Stoiber werden an diesem Dienstag den Bundestagsfraktionen berichten. Am Mittwoch ist eine Sondersitzung der Ministerpräsidenten vorgesehen. Am Donnerstag wollen Stoiber und Müntefering ihre endgültigen Vorschläge formulieren, über die dann die Föderalismuskommission am Freitag abschließend abstimmen soll.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) warnte vor einem Schnellschuss. Die Länderchefs aus Sachsen-Anhalt und Thüringen fürchten Risiken für Ostdeutschland. Der Magdeburger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der dpa, die bisher bekannten Kompromissformeln stellten den Solidarpakt für Ostdeutschland zwar nicht formal in Frage. Die Instrumente zu seiner Umsetzung würden aber so verändert, "dass das Risiko allein bei den neuen Bundesländern liegt". Sein Erfurter Kollege Dieter Althaus (CDU) verwies darauf, dass die Mithaftung der Länder bei Verletzung des europäischen Stabilitätspakts offen geblieben sei. Brandenburgs Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm (CDU) sagte: "Im Augenblick ist es aber noch zu früh zu sagen, ob wir zustimmen können."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warnte vor einer "Alles-oder-Nichts-Einstellung". Er sagte: "Wir können und müssen noch weitere Schritte aufeinander zugehen, man wird nicht mit dem Kopf durch die Wand können."

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