Streit um Frühpensionierung bringt Brüsseler Budgetplanung durcheinander
„Goldener Handschlag“ für EU-Beamte stößt auf Widerstand

Die Bundesregierung will nicht akzeptieren, dass Brüssel Hunderte EU-Beamte mit "goldenem Handschlag" in Frühpension schickt. "Die Regelung ist zu üppig ausgefallen", sagte gestern ein Berliner Diplomat auf Anfrage. Der Vorschlag des stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Neil Kinnock sieht vor, dass in diesem und im nächsten Jahr 600 ältere Kommissionsmitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand gehen, um Nachwuchsbeamten Platz zu machen. Wer seinen Schreibtisch räumt, behält 65 % seiner Bezüge.

sce BRÜSSEL. "Aus fiskalischen Gründen", so heißt es in Berliner Regierungskreisen, habe Deutschland Bedenken gegen den "goldenen Handschlag". Zumindest über die Höhe der Vorruhestandsleistungen müsse erneut mit der Kommission verhandelt werden. Deutschland, das rund 26 % aller EU-Ausgaben finanziert, fand im Ministerrat genügend Verbündete, um Kinnocks seit Monaten vorliegenden Gesetzentwurf vorerst zu stoppen.

Der britische EU-Kommissar kann die Vorbehalte Deutschlands und anderer "Netto-Zahler" nicht nachvollziehen. Weil mit den eingesparten Gehaltsanteilen neue Planstellen finanziert werden sollen, sei der "goldene Handschlag" haushaltsneutral, versichert ein Kinnock-Sprecher. Dies habe der Europäische Rechnungshof bestätigt. Zudem verweist der Sprecher auf ähnliche Regelungen im öffentlichen Dienst zahlreicher Mitgliedsländer. In Deutschland könnten Beamte bei Auszahlung von 83 % ihrer Bezüge halbtags arbeiten. Von einer Bevorzugung der EU-Bediensteten könne keine Rede sein.

Der Widerstand gegen den "goldenen Handschlag" bringt nicht nur die von Kinnock betriebene Brüsseler Verwaltungsreform ins Stocken, sondern auch die Haushaltsgesetzgebung der EU für 2002. Denn im Etatentwurf der Kommission sind die Frühpensionäre bereits eingerechnet. Die frei werdenden Mittel sollen zusätzliche Planstellen finanzieren, die die Kommission für Schwerpunktaufgaben wie Außenpolitik und Wettbewerbspolitik von Ministerrat und Europäischem Parlament angefordert hat. Die Ironie des Konflikts liegt darin, dass der Ministerrat statt der angemeldeten 317 nur 78 neue Positionen bewilligen will. Für die übrigen Planstellen habe die Kommission keine Finanzierungswege aufgezeigt, hieß es am Rande eines Treffens der 15 EU-Botschafter.

Auch die Agrarpolitik gerät zum Zankapfel der Brüsseler Haushaltspolitiker. Viele EU-Länder sind der Meinung, dass die von der Kommission eingestellte Reserve von 1 Mrd. Euro für die Folgen der Rinderseuche BSE und der Maul- und Klauenseuche nicht mehr notwendig ist. Zum Beleg verweisen die Kritiker auf eine Normalisierung der Rindfleischmärkte. Hingegen warnt EU-Agrarkommissar Franz Fischler vor voreiligem Optimismus. In der nächsten Schlachtsaison im Herbst kämen bis zu 500 000 Tonnen Fleisch zusätzlich in die ohnehin schon prallvollen Kühlhäuser. Brüssel müsse die Märkte dann erneut mit teuren Interventionskäufen entlasten.

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