Streit um geheime Verhandlungen mit der Sinn Fein
Blair und Ahern legen Friedensplan für Nordirland vor

Großbritannien und Irland wollen in der kommenden Woche ihren Plan zur Rettung des Friedensabkommen für Nordirland vorstellen.

ap LONDON. "Wir haben den Vorschlag nun fertig gestellt. Wir werden ihn Mitte kommender Woche den (Konflikt-)Parteien vorstellen und gleichzeitig veröffentlichen", sagte der britische Premierminister Tony Blair am Freitag nach mehr als zweistündigen Gesprächen mit dem irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern in seinem Wahlkreis Sedgefield im Norden Englands.

Vertreter beider Regierungen hatten in den vergangenen Wochen ein Dokument ausgearbeitet, das die gemeinsame Regierung von Katholiken und Protestanten untermauern und den Beginn der Entwaffnung der Untergrundorganisation IRA ermöglichen soll. Die IRA-nahe Sinn Fein und andere katholische Parteien widersetzten sich jedoch offenbar dem Vorhaben. Blair und Ahern wollten das Dokument zunächst nach ihrem Treffen in Blairs Wahlkreis vorstellen, sie verschoben jedoch die Veröffentlichung, als Widerstand gegen ihren Plan deutlich wurde.

"Ich weiß, dass es schwierig wird, aber ist das Beste, was wir tun konnten", sagte Ahern. `Ich hoffe, dass die Parteien es unterstützen und das Beste daraus machen."

Verhandlungen mit Sinn Fein

Die Sinn Fein und andere katholische Vertreter in der Regionalregierung verhandelten am Donnerstagabend in Dublin vier Stunden mit Ahern und seinen Beratern, was die protestantischen Parteien verärgerte. Die Ulster Unionist Partei (UUP) erklärte, sie sei davon ausgegangen, dass die Regierungen den Plan ohne weitere Verhandlungen vorstellen würden. "Jetzt stehen wir hier an der Seitenlinie, während die irische Regierung geheime Abkommen mit der Sinn Fein aushandelt", sagte der UUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson.

Donaldson forderte den Parteivorsitzenden, den zurückgetretenen Ersten Minister David Trimble, auf, das Dokument zurückzuweisen. Trimble hatte mit seinem Rücktritt am 1. Juli die derzeitige Krise ausgelöst; er hatte mit dem Schritt gegen die Weigerung der IRA protestiert, mit der Entwaffnung zu beginnen. Trimble erklärte, er werde sich nach Beginn der Entwaffnung erneut um das Amt des Ersten Ministers bewerben. Der Posten Amt muss bis zum 11. August neu besetzt werden oder die Regionalregierung wird aufgelöst.

Reform der Polizei

Einer der Hauptstreitpunkte ist die Reform der Polizei, der Royal Ulster Constabulary (RUC). Die RUC soll in Polizeidienst von Nordirland umbenannt werden und sich um katholische Mitarbeiter bemühen. Außerdem soll sie unter zivile Kontrolle gestellt werden. Die UUP erklärte, diese Veränderungen seien eine Beleidigung für die Truppe, die bei Attentaten der IRA 300 Angehörige verloren habe. Der katholischen Seite geht die Reform dagegen nicht weit genug. Sie erklärte, zu viel Macht verbleibe in der Hand britischer Offiziere.

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