Streit um Geheimpakt
Machtkampf in österreichischer FPÖ eskaliert

An Parteichefin Riess-Passer vorbei hat Jörg Haider mit Bundeskanzler Schüssel ausgeklüngelt, dass die eigentlich verschobenen Steuersenkung nun doch kommt.

rtr WIEN. In Österreich eskaliert der Machtkampf in der Freiheitlichen Partei (FPÖ) weiter. Der Ex-Parteichef und jetzige Kärntner Ministerpräsident Jörg Haider hat nach eigenen Angaben in einem Geheimpakt mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fixiert, dass die verschobene Steuersenkung nun doch teilweise bereits 2003 in Kraft treten soll.

Haider, bis vor zwei Jahren Vorsitzender der FPÖ, brüskierte damit Parteichefin Susanne Riess-Passer, die erklärte, ihr sei ein Pakt zwischen Schüssel und Haider nicht bekannt. Eine solche Vereinbarung müsste normalerweise zwischen den Spitzen der Regierungsparteien verhandelt werden, sagte Riess-Passer im Österreichischen Rundfunk (ORF). Schüssel, der sich in den vergangenen Tagen demonstrativ hinter Riess-Passer gestellt hatte, erklärte, es gebe keinen Geheimpakt.

Der Aufschub der Steuerreform nach dem Hochwasser durch die Regierung hatte in den vergangenen Tagen für Streit in der FPÖ und zu einem offenen Machtkampf zwischen Haider und Riess-Passer gesorgt. Die Parteibasis hat einen Sonderparteitag im Oktober gefordert, der über die Steuerreform entscheiden soll. Riess-Passer und die FPÖ-Minister haben für diesen Fall ihren Rücktritt angedroht. Schüssel sagte, er habe mit Haider gesprochen und unter anderem gesagt, dass man im Lichte der jüngsten Ereignisse - Hochwasserschäden, nachlassende Konjunktur mit steigender Arbeitslosigkeit - die Prioritäten neu ordnen müsse. "Es gibt keinen Geheimpakt. Und schon gar nichts, was hinter dem Rücken des freiheitlichen Regierungspartners und vor allem der Frau Vizekanzlerin geschehen würde", wird Schüssel, Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), im Pressedienst der Partei zitiert.

Schüssel erklärte, der Inhalt der Regierungsarbeit sei unverändert. Priorität habe die Hochwasserhilfe. Man werde aber zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Programme finanzieren.

Haider hatte gesagt, in Gesprächen mit dem Bundeskanzler Übereinstimmung für eine neue Prioritätenordnung erzielt zu haben. Teil dieses Paketes sei auch die Steuerreform, die teilweise schon 2003 in Kraft treten soll, hatte Haider im ORF

gesagt. Im Machtkampf zwischen Haider und Riess-Passer ist weiter offen, ob der Sonderparteitag im Oktober stattfinden wird. Der Antrag der 380 Delegierten wird noch immer aufrechterhalten. Haider hat aber angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass die Delegierten ihn zurück ziehen. Gleichzeitig müssten Riess-Passer und die Minister ihre Rücktrittsdrohung zurück nehmen, forderte Haider.

Neben der Finanzierung der Hochwasserhilfe stünden nun ein Beschäftigungs- und Wirtschaftsbelebungsprogramm zur Bekämpfung der steigenden Jugendarbeitslosigkeit, eine Garantie aller bestehender Pensionen sowie eine Steuerreform 2003 ganz oben auf der Liste, sagte Haider. Zur Finanzierung habe er sich mit Schüssel darauf geeinigt, Reserven und Rücklagen der Oesterreichischen Nationalbank ins Auge zu fassen. Das Volumen der ersten Etappe der Steuerreform bezifferte Haider im ORF auf zumindest 1,5 Mrd. ? zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Eine erste Etappe der Steuersenkung müsste ab 1. Juli 2003 möglich sein, sagte Haider. Der nächste reguläre Wahltermin ist der Oktober 2003. Die im Jahr 2002 von ÖVP und FPÖ gebildete Regierung hat in den Umfragen derzeit keine Mehrheit.

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