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Streit um Gesetz für Akteneinsicht

Bessere Recherchemöglichkeiten über Korruption und Amtsmissbrauch erhoffen sich Journalisten- und Bürgerrechtsverbände vom neuen Informationsfreiheitsgesetz. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde am Freitag in Berlin in erster Lesung im Bundestag debattiert.

dpa BERLIN. Bessere Recherchemöglichkeiten über Korruption und Amtsmissbrauch erhoffen sich Journalisten- und Bürgerrechtsverbände vom neuen Informationsfreiheitsgesetz. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde am Freitag in Berlin in erster Lesung im Bundestag debattiert.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Bürger freie Akteneinsicht bei Behörden erhalten. Während Innenminister Otto Schily (SPD) die im Entwurf vorgesehenen Freiheiten zu weit gehen, verlangten die Journalistenverbände am Freitag weitergehende Regelungen.

"Der Journalismus wird durch bessere Recherchemöglichkeiten von dem neuen Gesetz profitieren, auch wenn sich der Entwurf stellenweise wie ein Informationsfreiheitsverhinderungsgesetz liest", kommentierte Volker Hummel, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). Journalisten seien nicht mehr nur auf Tipps und Indiskretionen aus Behörden angewiesen, sondern könnten mehr als bisher und ganz offiziell in Akten und Dokumenten recherchieren. "Das Gesetz macht uns Journalisten die Arbeit leichter und den Staat für alle Bürger transparenter", sagte Hummel.

Ähnlich äußerten sich die Journalistenorganisationen Netzwerk Recherche und Deutsche Journalisten-Union in ver.di (dju) sowie die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International und die Bürgerrechtsgruppe Humanistische Union. Kritisiert wurden vor allem die zahlreichen Ausnahmeregelungen, die die Informationspflicht einschränken.

In der Bundestagsdebatte sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, mit dem neuen Gesetz solle das Handeln von Verwaltungen transparenter gestaltet werden. Mit dem "Jedermannsrecht" soll der Zugang zu Informationen nur aus wichtigen Gründen versagt werden dürfen. Schily dagegen befürchtet, dass Anfragen von Bürgern die Verwaltungen daran hindern könnten, ihre originären Aufgaben zu erfüllen. "Hinter interessierten Bürgern können sich sehr verschiedene Interessen verbergen", sagte er.

Rückendeckung erhielt Schily aus der Opposition. "Eine generelle Informationsfreiheit bringt auch die Gefahr, dass sich kriminelle oder extremistische Kreise das Gesetz zu Nutze machen", sagte der CSU-Abgeordnete Norbert Geis. Die Fraktion der Grünen erwartet vom Gesetz dagegen einen besseren Schutz vor Korruption. "Ämter müssen im Einzelfall darlegen, warum sie Anträge ablehnen oder annehmen", sagte die medienpolitische Sprecherin Grietje Bettin. Das führe zu einer geringeren Bestechungsanfälligkeit. Außer Luxemburg hätten alle EU- Mitglieder solche Gesetze bereits.

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