Streit um Innenpolitik und Sicherheit
Schily liebt Gesetze scharf - Grüne sind sauer

In den Koalitionsverhandlungen liegt SPD und Grünen ein weiterer dicker Brocken vor den Füßen. Innenminister Schily legte einen Katalog mit Gesetzesverschärfungen vor. Die Grünen sind darüber nicht glücklich.

rtr BERLIN. Zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und den Grünen gibt es nach Angaben aus Koalitionskreisen heftigen Streit um den Kurs in der Innen- und Sicherheitspolitik.

Schily habe in den Vorverhandlungen zur großen Koalitionsrunde am Donnerstagnachmittag einen Katalog mit erheblichen Gesetzesverschärfungen vorgelegt, hieß es in den Kreisen. So habe der Minister unter anderem eine Wiedereinführung der Kronzeugenregelung verlangt. Schily hatte bereits vor den Wahlen auf eine entsprechende Regelung gedrängt, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Eine Kronzeugenregelung basiert auf dem Prinzip, dass Tätern eine mildere Strafe zuteil wird, wenn sie durch Aussagen zur Aufklärung einer Straftat beitragen.

Bei den Grünen seien die Forderungen Schilys auf Widerstand gestoßen. Es gebe "großen Diskussionsbedarf", hieß es. Wegen der zähen Verhandlungen hatten sich die Delegationen von SPD und Grünen am Mittwoch bereits zu zwei Runden getroffen, am Donnerstag gingen die Gespräche am frühen Morgen weiter. Am Mittwochabend war nicht ausgeschlossen worden, dass das Thema Innenpolitik auf Grund der Differenzen in der großen Runde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstagmittag gar nicht aufgerufen wird.

Für Streit in den Verhandlungen könnte auch die von den Grünen bereits vor den Wahlen erhobene Forderung nach einer Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen Cannabis sorgen. Von SPD-Seite war in den vergangenen Tagen klar gemacht worden, dass es keine Richtungsänderung in der Drogenpolitik geben solle. Bereits vor den Wahlen hatten sich die Verhandlungen zwischen Schily und den Grünen bei den Themen Sicherheitspaket und Zuwanderung als äußerst langwierig und schwierig erwiesen.

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