Streit um Internierungslager
Schill-Partei zerfleischt sich selbst

Die Mitglieder der Schill-Partei bereiten ihrem Gründer und Chef Ronald Schill wirklich Kopfzerbrechen.

HB/dpa HAMBURG. Erst zwingen sie dem Hamburger Innensenator die Teilnahme an der Bundestagswahl auf, obwohl er gute Gründe dagegen anführt. Dann entmachten sie seine Lebensgefährtin Katrin Freund als Geschäftsführerin der Hamburger Schill-Bürgerschaftsfraktion und schwänzen wichtige Nominierungsparteitage für die Wahl im September. Am Dienstag drohte der Schill-Abgeordnete Frank-Michael Bauer dem "Parteifreund" Wolfgang Barth-Völkel gar mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung.

Im Streit über skandalöse Forderungen des Bundesgeschäftsführers der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Barth-Völkel, nach "Internierungslagern" für Einwanderer mit ansteckenden Krankheiten, kannte Bauer zunächst kein Pardon und kündigte strafrechtliche Schritte an. Die Äußerungen des Parteikollegen erinnerten in Teilen an "schlimmstes Nazi-Vokabular", kritisierte Bauer, dessen Großeltern im KZ ermordet wurden. Am Mittwoch ruderte er dann zurück. "Missverständnisse" seien ausgeräumt worden, er nehme von einer Anzeige Abstand.

Kurz zuvor hatte Parteischef Schill, der tagelang zu den Vorgängen geschwiegen hatte, endlich Stellung bezogen. Ein Teil der Äußerungen Barth-Völkels sei "nicht hinnehmbar", sagte Schill, der für eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz seinen Urlaub unterbrach. An dem Vorschlag von Gesundheitschecks für Zuwanderer sei aber "inhaltlich nichts auszusetzen", meinte Schill.

Ähnlich reagierte auch Schill-Parteivize, Bausenator Mario Mettbach. Gleichzeitig äußerte er Unverständnis über den "Alleingang" Bauers, der nicht gerade förderlich für den Zusammenhalt der Partei sei. "So zerfleischen die sich selbst", meinte eine SPD-Politikerin. Schill selbst habe ja schon auf dem Parteitag im Juni richtig erkannt, dass es in seiner Partei "überproportional viele Querulanten gibt".

Das hat die Schill-Partei mit einer anderen Protestgruppierung gemeinsam, die in Hamburg einst erst schnell Furore machte und dann ebenso schnell Baden ging: Die Statt-Partei des einstigen CDU - Querulanten Markus Wegner. 1993 schaffte sie wie später die Schill- Partei auf Anhieb den Sprung ins Hamburger Parlament. Doch noch während der Legislaturperiode zerstritten sich die Statt-Politiker restlos und verloren den Fraktionsstatus. Gründer Wegner war so entnervt, dass er der eigenen Partei den Rücken kehrte. "Dass könnte Schill auch blühen", heißt es aus der Opposition.

Die Forderungen des Schill-Bundestagskandidaten Barth-Völkel stoßen dort auf scharfe Kritik. Die GAL-Politikerin Antje Möller erklärte: «Ich finde, dass die Äußerungen juristisch überprüft werden müssen.» In einer Anfrage an den Senat verwies sie auf den Volksverhetzungs-Paragrafen des Strafgesetzbuches. Möller will vom Senat nun wissen, welche Haltung er zu den Forderungen einnimmt.

Barth-Völkel selbst wertete seine umstrittenen Äußerungen als missverständlich und falsch. Er bedauere die Wortwahl. Über einen Rücktritt von seinen Ämtern denke er allerdings nicht nach. Beim Tatbestand der Volksverhetzung handelt es sich nach Angaben von Hamburgs Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger um ein Offizialdelikt. Hier könnte die Staatsanwaltschaft auch von sich aus ermitteln, "wenn wir genügend Kenntnis über den Sachverhalt haben", sagte Bagger.

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