Streit um Irak-Politik eskaliert
Stoiber nennt Schröder einen "Kronzeugen Saddams"

Kurz vor der Bundestagswahl wird der Ton zwischen den politischen Lagern noch einmal schärfer. Die Opposition macht dem Kanzler schwere Vorwürfe, Rot-Grün bleibt beim strikten Nein zu einen Angriff auf den Irak.

ddp BERLIN. In der Irak-Frage bleibt die Union auf Konfrontationskurs zur Regierung. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei zum "Kronzeugen Saddams" geworden, sagte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Montag. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf Schröder vor, er spiele mit den Sorgen und Ängsten der Menschen. Das sei das "eigentlich Skandalöse in diesem Wahlkampf". SPD-Vize Wolfgang Thierse entgegnete, die Sozialdemokraten hätten dieses Thema "nicht erfunden".

Stoiber und Merkel zeigten sich überzeugt, dass Schröder seine ablehnende Haltung zu einem möglichen Angriff auf den Irak nicht durchhalten kann. "Wenn es ein einheitliches UNO-Mandat geben sollte, wird sich Deutschland niemals außerhalb der Weltgemeinschaft stellen können", sagte Stoiber. Im Übrigen verfüge Deutschland über keine "Interventionstruppen", daher würden im Irak auch "niemals" deutsche Truppen stehen.

Merkel betonte, die Union werde im Falle eines Wahlsieges das "Abenteuer eines deutschen Sonderweges" sofort beenden. Ohne direkt auf eine deutsche Beteiligung bei einem möglichen Irak-Krieg einzugehen, sagte die CDU-Chefin, Deutschland werde "bei der UNO mitmachen". Das wisse auch Schröder, der mit seinem Nein zum Irak-Krieg zu einer "weiteren Wahllüge" gegriffen habe.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stellte klar, dass es bei der Ablehnung einer deutschen Beteiligung an einem Irak-Krieg nach dem 22. September keine veränderte Haltung geben werde. Die Bundesregierung sehe für eine mögliche Intervention "nicht vertretbare Risiken" und "gravierende offene Fragen". Wenn die US-Regierung in den Irak reingehe, übernehme sie unter Umständen für Jahrzehnte die Verantwortung für Frieden und Stabilität im Land sowie für die regionale Stabilität. "Vor diesem Hintergrund sind wir voll tiefer Skepsis", sagte Fischer.

Der irakische Chefdiplomat in Deutschland, Muayad S. Hussein, begrüßte die Haltung der Bundesregierung. Deutschland leiste "in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit aller Staaten auf der Welt" Widerstand gegen die US-Pläne, sein Land anzugreifen, sagte der Diplomat.

FDP-Chef Guido Westerwelle bemängelte einen "Zustand der Sprachlosigkeit" im transatlantischen Verhältnis, den die Bundesregierung zu verantworten habe. Dies werde Deutschland isolieren. Westerwelle forderte Schröder auf, persönlich in Washington die deutsche Position zu erläutern.

Die PDS kritisierte vor allem die Ablehnung ihres Anti-Kriegs-Antrages im Bundestag. Damit sei eine "historische Chance" vertan worden, sagte der außenpolitische Experte der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke. Parteichefin Gabi Zimmer machte dafür vor allem SPD und Grüne verantwortlich.

Fischer wies Vorwürfe der Opposition zurück, die Bundesregierung isoliere sich mit ihrer Position international. Mit US-Außenminister Colin Powell habe er ein "sehr gutes Gespräch" geführt. Zudem werde er keinen "Anti-Amerikanismus" mittragen, da dieser sich gegen die deutschen Interessen richte. Der Minister betonte, es dürfe aber keinen "Automatismus" hin zu einer militärischen Intervention geben.

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