Streit um Irak-Politik: Zuckerbrot und Peitsche

Streit um Irak-Politik
Zuckerbrot und Peitsche

Die US-Regierung hat am Mittwoch erneut die Blockade von NATO-Hilfszusagen an die Türkei durch Frankreich, Deutschland und Belgien kritisiert, zugleich aber betont, dass die "Rebellen" Freunde der USA blieben. Mitglieder des republikanisch beherrschten US-Kongresses erwägen indes Strafmaßnahmen gegen die abtrünnigen Verbündeten Frankreich und Deutschland.

HB/dpa WASHINGTON. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte, Präsident George W. Bush würde gern möglichst große Einigkeit auf dem europäischen Kontinent sehen. Er sei aber erfreut, wie groß die europäische Unterstützung für die US-Position und die der Türkei sei.

Es gebe allerdings eine kleine Zahl europäischer Nationen, die sich weiterhin von ihren Miteuropäern isolierten, fuhr Fleischer fort. "Das ist bedauerlich, aber trotzdem: Am Ende, egal, welche Positionen Frankreich, Deutschland oder Belgien einnehmen - und niemand hat mehr Hoffnung, dass Deutschland seine Meinung ändert -, am Ende werden wir Freunde und Verbündete jeder dieser drei Nationen bleiben."

Die NATO sei in der Vergangenheit "durch Spannungen gegangen, und wir gehen auch jetzt durch Spannungen", sagte der Sprecher weiter. "Aber was wichtig ist: Die Allianz ist trotz der von den drei Ländern erzeugten Spannungen auf breiter Front vereint."

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein britischer Amtskollege Geoffrey Hoon äußerten sich am Rande eines Treffens in Washington ebenfalls erneut enttäuscht über die Haltung der drei Staaten. Rumsfeld drückte aber zugleich die Hoffnung aus, dass sich am Ende die Vernunft durchsetzen werde.

Weniger auf die Vernunft als auf wirtschaftlichen Druck setzen dagegen offenbar die im US-Kongress die Mehrheit stellenden Republikaner. Wie die "Washington Post" am Mittwoch berichtete, ist der Zorn über den Widerstand der beiden Länder gegen den amerikanischen Irak-Kurs so groß, dass der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Dennis Hastert, ein Gesetz über Einfuhrbeschränkungen für Wein und Mineralwasser aus Frankreich anstrebt. Was Deutschland betrifft, ist dem Blatt zufolge die Unterstützung im Abgeordnetenhaus für eine US-Truppenreduzierung deutlich gestiegen.

Hastert habe seinen Kollegen auf einer jüngsten Konferenz vorgeschlagen, Frankreich dort zu treffen, wo es besonders spürbar sei, heißt es in dem Blatt: bei Wein und Wasser. Frankreich ist der Spitzenexporteur von Mineralwasser in die USA.

Hastert will neben Einfuhrbeschränkungen auch prüfen lassen, ob künftig Weinflaschen aus Frankreich mit Orange farbenen Warnzeichen versehen werden, wenn das Getränk mit Hilfe von Rinderblut "geklärt" wurde - ein Prozess, der seit der Verbreitung der Seuche Rinderwahnsinn verboten ist. Nach Angaben von US-Weinexperten haben vor dem Verbot allerdings nur wenige französische Hersteller Rinderblut verwendet.

Zu Deutschland heißt es in dem Blatt, Befürworter einer Verringerung der gut 71 000 auf deutschem Boden stationierten US- Soldaten hätten deutlich Aufwind erhalten. Für eine Reduzierung hatte sich kürzlich auch der neue Nato-Oberbefehlshaber und US-General James Jones eingesetzt, allerdings nicht als Strafe, sondern mit der Begründung, dass künftig kleinere und flexiblere Einheiten gefragt seien. Die Pläne schon lange vor dem Irak-Konflikt entworfen worden, fänden aber jetzt wachsende Unterstützung, heißt es.

"Alles, was wir tun können, um ihnen (Deutschen und Franzosen) wehzutun, ohne dass es uns wehtut, werde ich unterstützen", zitierte die Zeitung den republikanischen Abgeordneten Peter King.

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