Streit um Kaliningrad
EU erkennt Russland als Marktwirtschaft an

Weniger Show, mehr Inhalte. Auf diesen kurzen Nenner ist der europäisch-russische Gipfel am Mittwoch in Moskau zu bringen - im Vergleich zu dem Treffen Wladimir Putins mit George W. Bush vorige Woche. Die Herzlichkeit zwischen Putin und Bush wurde durch Nüchternheit und sogar Streit abgelöst. Dennoch kann sich das Resultat sehen lassen.

MOSKAU. Im rosa-rot bekuppelten Wladimir-Saal des Kreml kamen sich die Streihähne wieder näher: EU und Russland wollen intensiver kooperieren. Brüssel erklärte sich bereit, Moskau als Marktwirtschaft anzuerkennen. Bald soll ein Gemeinsamer Europäischer Wirtschaftsraum von Portugal bis Wladiwostok entstehen.

"Das ist ein großartiger Schritt vorwärts", lobte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi das unerwartete Entgegenkommen Brüssels. Putin strahlte. Am Morgen hatte er noch getobt: Die Brüsseler Weigerung eines visafreien Transitkorridors zwischen der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem Mutterland nach dem EU-Beitritt Polens und Litauens "verletzt elementare Menschenrechte und das Fundament der zivilisierten Welt", schnaubte der Präsident, dem als Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte in der Kaukasusrepublik Tschetschenien schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Eine Lösung dieser prekären Frage sei der "Qualitätstest für unsere Beziehungen zu Europa", so Putin.

In der verabschiedeten gemeinsamen Deklaration beider Seiten wird der Lösung der Kaliningrad-Frage eine "Schlüsselbedeutung für die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der EU" eingeräumt. Auf dem EU-Gipfel in Sevilla am 21. Juni wollten die EU-Staats- und Regierungschefs einen Kompromiss suchen, sagte ein EU-Sprecher gegenüber dem Handelsblatt. Somit werde sich Brüssel nach Meinung von EU-Beamten nicht auf der bisherigen Position verschanzen können. Diese sieht vor, dass die neuen EU-Beitrittsstaaten das so genannte Schengen-Abkommen erfüllen müssen und die Kaliningrader in jedem Fall ein Transitvisum bräuchten. Wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte, wollte keine der beiden Seiten umreissen.

Erkennbarer wurde hingegen der Zeithorizont für die von Russland angestrebte Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO), der Russland als einziges großes Land bisher nicht angehört. WTO-Chef Mike Moore sagte, Moskau könne bereits im September 2003 aufgenommen werden. Allerdings gibt es noch erhebliche Positionsunterschiede bei den Aufnahmebedingungen: So will Russland seine Märkte für Finanzdienstleistungen, den Auto- und Flugzeugbau sowie für Landwirtschaft für lange Übergangszeiten abschotten. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand aus Reihen von WTO-Staaten, allen voran der EU.

Wichtige Hürde auf Moskaus WTO-Kurs genommen

Mit der Gemeinsamen Erklärung formulierte Zusage der EU, "ihre Gesetzgebung mit dem Ziel zu ändern, Russland den vollen Status einer Marktwirtschaft zuzuerkennen", ist aber eine wichtige Hürde auf Moskaus WTO-Kurs genommen. "Wir sind die ersten, die Russland als Marktwirtschaft anerkennen", unterstrich ein sichtlich stolzer Prodi unter Anspielung darauf, dass Bush vorige Woche nicht mit diesem Geschenk glänzen konnte. Die USA wollen diese Frage am 14. Juni entscheiden.

Der Marktwirtschaftsstatus fördert Russlands Handel. Russische Waren werden nicht mehr so leicht in Anti-Dumping-Verfahren mit Strafzöllen belegt und somit vom Markt gedrückt werden können. Moskau verliere, so Putin, jährlich durch 14 EU-Anti-Dumping-Verfahren 250 Mill. $, durch weltweit 100 solcher Verfahren sogar 1,5 Mrd. $ pro Jahr.

Mit Russlands Anerkennung (Putin: "das hat prinzipielle Bedeutung für uns und nicht nur politisch-symbolische") rückt auch der vor einem Jahr von Prodi angeregte Gemeinsame Europäische Wirtschaftraum näher. Der EU-Kommissionschef räumte ein, dass es bis zu dieser Wirtschaftszone für 600 Millionen Menschen noch einige Hürden zu nehmen gäbe. Aber "in fünf Jahren" sei es soweit, versprach der Italiener. Dem diene auch der russisch-europäische Energiedialog: Mehr russische Energielieferungen im Austausch für mehr europäische Investitionen in die schwer angeschlagene russische Energiewirtschaft. Putin sagte der EU "stabile Lieferungen zu vernünftigen Preisen, die die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöhen", zu. Inzwischen werde, so Prodi, aber nicht nur über mehr Moskauer Öl- und Gas-Lieferungen geredet, sondern auch über Strom-Austausch. Zudem wird über höhere russische Uran-Lieferungen verhandelt.

Auch politisch kamen sich die beiden großen europäischen Mächte näher: So vereinbarten Prodi, Putin und Spaniens Regierungschef José Maria Aznar als amtierender EU-Ratspräsident, stärker in europäischen Sicherheitsfragen zu kooperieren. Aznar: "Wir wollen eine vertiefte Zusammenarbeit mit Russland." Danach hatte es am Morgen, als der Streit um Kaliningrad in Ausfällen eskalierte, nicht ausgesehen.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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