Streit um Konvergenzkriterien für den Euro
Rechnungshof zweifelt an EU-Daten

Der Europäische Rechnungshof klagt über zweierlei Maß bei der Ermittlung der Euro-Konvergenzkriterien. So würden einzelne Regierungen EU-Strukturhilfen ansparen, um die Defizitquote zu erreichen. Auch Berechnungen von Eurostat und der Wettbewerbskommission zweifeln die Rechnungsprüfer an.

HB LUXEMBURG. Der Europäische Rechnungshof befürchtet Manipulationen bei der Ermittlung der Konvergenzkriterien im Euroraum. Bernhard Friedmann, deutsches Mitglied im Präsidium der Luxemburger Prüfbehörde, sagte im Gespräch mit dem Handelsblatt, die statistische Basis für die Stabilitätsindikatoren des Maastrichter Vertrages seien "nicht immer nachvollziehbar". So gebe es Staaten der Eurozone, die Strukturfondsmittel aus Brüssel nicht zweckgebunden verwendet, sondern angespart hätten, um die Hürde des Stabilitätspaktes leichter zu überspringen. Einzelheiten wollte Friedmann nicht nennen. Solche Vorgänge seien jedoch Anlass genug, Zweifel an der korrekten Berechnung der Konvergenzkriterien zu äußern, sagte Friedmann. In der Einführungsphase des Euro-Bargeldes und mit Blick auf die Osterweiterung sei es besonders wichtig, dass die europäische Währung nicht durch "statistische Tricks oder gar Manipulationen" geschwächt werde.

Kritik äußerte der Haushaltskontrolleur auch an der EU-Kommission. Es gebe Hinweise, dass die Brüsseler Behörde bei der Überprüfung der Angaben aus den Mitgliedsländern "nicht alles im Griff hat". Friedmann verwies auf das der Kommission zugeordnete statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat. Er verfüge über "Hinweise", dass Eurostat "nicht nach einheitlichen Kriterien vorgeht". Es sei "merkwürdig", dass dort "an bestimmten Stellen zu bestimmten Zeiten Kräfte aus bestimmten Mitgliedsländern verstärkt eingesetzt werden". Diesen Verdachtsmomenten müsse der Rechnungshof dringend nachgehen.

Friedmann, der zwischen 1996 und 1999 Präsident des Europäischen Rechnungshofes war, unterstrich, seine Behörde verfolge keinerlei währungspolitische Ambitionen. "Wir wollen nicht in die Unabhängigkeit der Zentralbank eingreifen, sondern sicherstellen, dass die statistischen Grundlagen für die Ermittlung der Konvergenzkriterien des Stabilitätspaktes stimmen." Die Stabilität der Währung müsse in allen Ländern der Eurozone nach den gleichen Maßstäben gewertet werden. Nach den Worten Friedmanns hat der Europäische Rechnungshof Eurostat und andere verantwortliche Dienststellen von EU-Währungskommissar Pedro Solbes bislang nicht kontrolliert. Dazu müsse es jetzt kommen.

Rechnungshof will Wettbewerbshüter unter die Lupe nehmen

Auch die Arbeit der Wettbewerbshüter in Brüssel sollten die Luxemburger Kontrolleure nach Ansicht von Friedmann sorgfältiger als bisher unter die Lupe nehmen. Der deutsche Rechnungsprüfer hat offenbar Zweifel, ob die Fusions-, Beihilfe- und Kartellverfahren bei EU-Kommissar Mario Monti immer nach den gleichen Beurteilungsmaßstäben entschieden werden. Es sei der Eindruck entstanden, nicht ein korrektes Meldesystem gebe den Ausschlag für manche Ermittlung, sondern "Denunziationen und eigene Erkenntnisse". Der Rechnungshof müsse Monti die Frage stellen, ob die Fälle der Wettbewerbsbehörde nach "gerechten Kriterien" behandelt würden.

Neue Aufgaben kommen auf den Rechnungshof laut Friedmann im Bereich der Budgetkontrolle zu. Die "schleppende Haushaltsführung" in der Europäischen Union mache es notwendig, dass der Rechnungshof bereits in das laufende Haushaltsverfahren eingreife, statt wie bisher nur nachträglich zu prüfen. Die Tatsache, dass die EU zuletzt gebilligte Ausgaben in einer Höhe von 13 Mrd. ? nicht habe ausgeben können, sei ein Beleg für "mangelhafte politische Planung". Etateinsparungen, so Friedmann, basierten in Brüssel nicht auf "tüchtigem Sparwillen", sondern auf der "Unfähigkeit, bewilligte Mittel auch einzusetzen".

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