Streit um Lieferung von Mietleitungen
Telekom erzielt Teilerfolg gegen Regulierer

Die Deutsche Telekom hat im Streit um verspätete Lieferungen von Telekommunikationsleitungen an Wettbewerber vor Gericht einen Teilerfolg erzielt.

Reuters KÖLN. Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) könne eine Ende Mai gegen die Telekom verhängte Verfügung, die Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung von festgelegten Lieferterminen vorsieht, nicht vollziehen, teilte das Verwaltungsgericht (Aktenzeichen: 1L 1688/02) Köln am Mittwoch mit. Der ergangene Beschluss habe im Rahmen der Telekom-Klage eine aufschiebende Wirkung. Eine mögliche Aufhebung der Verfügung bleibe jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Ein Termin dafür stehe noch nicht fest, sagte ein Gerichtssprecher. Die Regulierungsbehörde hatte Ende Mai Konkurrenten die Möglichkeit eingeräumt, gegen die Telekom Vertragsstrafen zu erwirken, sollte diese Liefertermine nicht einhalten.

Hintergrund der Verfügung waren zahlreiche Beschwerden von Telekom-Konkurrenten bei der Regulierungsbehörde, wonach der Bonner Telekommunikationskonzern vertraglich vereinbarte Fristen zur Lieferung so genannter Mietleitungen zur Übertragung von Sprache oder Daten zwischen Endkunden und Telekommunikationsfirmen nicht eingehalten habe. Die Regulierungsbehörde hatte die Telekom deshalb damals verpflichtet, je nach Leistung entsprechende Leitungen innerhalb von zwölf bis 30 Arbeitstagen zu liefern. Bei Terminverfehlung hätte die Telekom künftig pro Kalendertag fünf Prozent des monatlichen Mietentgelts an das beauftragte Unternehmen zahlen sollen. Mit der Anordnung einer Vertragsstrafe wollte die Regulierungsbehörde eine zügige Anbindung der Endkunden durch Wettbewerber ermöglichen.

Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts sei es gewesen, dass die Telekom selbst die Übertragungswege konzernintern nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens bereitstellen könne. Vielmehr sei von einer häufigeren Überschreitung der Regelfristen auszugehen. "Die Regulierungsbehörde könne die Telekom nicht dazu verpflichten, Wettbewerbern den Zugang zu Leistungen der Telekom zu Bedingungen zu ermöglichen, die diese sich selbst nicht einräumt", teilte das Gericht mit.

Ein Telekom-Sprecher sagte: "Damit wird deutlich, dass die Telekom Wettbewerber nicht benachteiligt.

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