Streit um Lizenzgebühren
RTL erwägt juristische Schritte gegen Brainpool

Reuters KÖLN. Im Streit um die geforderte Zahlung von Lizenzgebühren in Höhe von rund einer Million Mark erwägt der Fernsehsender RTL juristische Schritte gegen den Kölner TV-Produzenten Brainpool TV. "Wir prüfen das weitere Vorgehen und werden dann gegebenenfalls juristische Schritte einleiten", kündigte ein RTL-Sprecher am Mittwoch in Köln an, nachdem am Vortag die von RTL gesetzte Zahlungsfrist verstrichen war. "Es gab weder einen Zahlungseingang noch eine andere Mitteilung von Brainpool", sagte der RTL-Sprecher. "Man muss jetzt 30 Tage warten, dann ist Brainpool im Verzug." Im Anschluss würden die nächsten Schritte gegen Brainpool eingeleitet.

Bei dem Konflikt geht es um die Verwendung von Ausschnitten aus RTL-Sendungen in der von Brainpool produzierten Stefan-Raab-Sendung "TV Total". RTL verlangt für die Verwertung der Ausschnitte in der Satire-Sendung rund eine Million Mark von Brainpool. Die Hälfte der Summe sei ein Strafaufschlag für die verspätete Zahlung der Lizenzgebühren. "Es gibt immer mehr Sendungen, die TV-Schnitzel zeigen. Wir wollen einmal klar stellen, wie weit das Zitatrecht geht", sagte der RTL-Sprecher.

Brainpool beruft sich auf "Kalkofe-Urteil"

Brainpool beruft sich auf das so genannte "Kalkofe-Urteil", in dem der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hatte, dass die satirische Verwendung von Fernsehausschnitten nicht gegen das Urheber- oder Wettbewerbsrecht verstoße. Der BGH hatte damit dem Satiriker Oliver Kalkofe zugebilligt, in seiner Show "Kalkofes Mattscheibe" beim Sender Premiere Originalausschnitte aus anderen Sendungen zu verwenden.

Im Gegensatz zu RTL erhält der NDR Lizenzgebühren von Brainpool für die Verwendung von Ausschnitten aus seinen Programmen. Im letzten Jahr habe der NDR von Brainpool einen fünfstelligen Betrag erhalten, sagte der Geschäftsführer der NDR-Produktions - und Verwertungstochter Fernsehallianz, Gerd Richter-Kiewning. Die Lizenzgebühren bewegten sich bei Minutenpreisen von 2 000 bis 2 500 Mark. "Manchmal musste man sie hinweisen: Halt, da ist doch was eingeflossen. Im Regelfall haben wir sie uns aber so erzogen, dass sie uns vor der Sendung fragen", sagte Richter-Kiewning zum Zahlungsverhalten von Brainpool.

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