Streit um Milliardeneinnahmen
Ministerpräsident Beck erwartet Länder-Beteiligung an UMTS-Erlös

dpa-afx MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erwartet eine faire Beteiligung der Länder an dem Erlös aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen. Das Geld solle insbesondere für Infrastruktur- und Bildungsmaßnahmen verwendet werden, forderte Beck in einem Gespräch mit dem Südwestrundfunk (SWR). Es habe bereits Gespräche zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Ländern gegeben. Über das Ergebnis sagte Beck am Donnerstag im SWR: "Ich gehe davon aus, dass die Zinsersparnisse, dass aber auch aus dem Überschuss heraus ein gewisser Betrag für diese dauerhafte Investitionen eingesetzt wird."

Bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Mainz hatten sich bis Donnerstag die Höchstgebote auf fast 45 Mrd. DM summiert. Mit dem bisherigen Stand der Versteigerung kann sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bereits auf doppelt so hohe Einnahmen freuen, wie er ursprünglich für den Bundeshaushalt eingeplant hatte.

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