Streit um Ministererlaubnis
Müller kritisiert Monti wegen Äußerungen zu Eon

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat die Warnung von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti vor einer Ministererlaubnis der Übernahme von Ruhrgas durch Eon kritisiert. Montis Äußerungen seien nicht gut, sagte Müller der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch.

Reuters BERLIN. Müller sagte, falls Monti bei allen Übernahmen die gleiche Elle anlegen würde, hätte er auch Übernahmen des staatlichen französischen Stromkonzerns Electricite de France verhindern müssen. Der Minister habe sich zu der Grundthese bekannt, dass Deutschland große Konzerne brauche, um nicht von der internationalen Bühne abzutreten. Über eine Abschaffung des Instruments Ministererlaubnis könne man sprechen. Dann müsse aber das Bundeskartellamt einen anderen Prüfauftrag erhalten. Es müsse dann auch die industriepolitische Bedeutung eines Zusammenschlusses mitberücksichtigen, sagte Müller.

Der Energiekonzern Eon hatte nach der Untersagung der Übernahme von Ruhrgas durch das Kartellamt kürzlich beim Wirtschaftsministerium einen Antrag auf eine Sondererlaubnis der Transaktion aus gesamtwirtschaftlichen Gründen beantragt. Der ehemalige Energiemanager Müller hatte angekündigt, er werde über den Antrag nicht selbst entscheiden, sondern die Entscheidung an seinen Staatssekretär Alfred Tacke delegieren.

Monti hatte Anfang der Woche in einem Zeitungsinterview eine Ministererlaubnis im Falle Eon/Ruhrgas als "nicht hilfreich" beurteilt. Zugleich hatte er das Institut der Ministererlaubnis in Deutschland kritisiert. Auf EU-Ebene gebe es eine solche Sondergenehmigung nicht und das halte er auch für richtig.

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