Streit um Neuzuschnitt der Ministerien
Ressort für Soziales und Gesundheit geplant

Als Ressortchef für Rente, Soziales und Gesundheit wird IG-Chemie-Chef Schmoldt gehandelt.

BERLIN. Plant Gerhard Schröder schon den nächsten Coup? Nur einen Tag nach der spektakulären Entscheidung für "Superminister" Wolfgang Clement wird in den Kulissen der Hauptstadt bereits über eine weitere Personalie spekuliert: Angeblich erwägt Schröder, den Vorsitzenden der IG-Chemie, Hubertus Schmoldt, zum Chef eines Bundessozialministeriums mit neuem Zuschnitt zu ernennen.

Dieses neue Ressort soll nach Informationen des Handelsblatts aus den Resten des Riester-Ministeriums und dem Bundesgesundheitsministerium gebildet werden. Während der Bereich Arbeit zusammen mit Wirtschaft an "Superminister" Clement fällt, sollen Riesters alte Zuständigkeiten für Soziales und Rente dem Bundesgesundheitsministerium zugeschlagen werden, das dann künftig als Bundessozialministerium firmieren würde.

Auch Ulla Schmidt ist im Rennen

Für den dortigen Chefposten ist neben Schmoldt aber auch noch die derzeitige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Rennen. Es gibt zwar innerhalb der SPD Kritik an ihrer Arbeit, aber Schmidt ist auch für ihren guten Draht zu Schröder bekannt.

Der rot-grüne Streit um die Energiepolitik ist jetzt zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wolfgang Clement neu entflammt. Trittin will die Zuständigkeit für Energiepolitik aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen und seinem Umweltressort zuschlagen. Das lehnt nach Werner Müller nun auch dessen Amtsnachfolger Clement strikt ab: "Ich bin nicht gekommen, um etwas abzugeben, sondern um etwas zu bekommen", betonte Clement.

Streit um Kohlesubventionen

Hintergrund ist der Streit um die Kohlesubventionen. Die Grünen wollen diese als umweltschädliche Staatshilfen streichen, während die SPD die Subventionen nur entsprechend den Vereinbarungen des Kohlevertrags abbauen will. Die Energiepolitik soll entgegen ursprünglicher Planung erst morgen als eigenes Thema verhandelt werden. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert, dass die Zuständigkeit für Energie beim Wirtschaftsressort verbleibt. Die Wirtschaft verbindet dies aber mit der Hoffnung, dass Clement sich in Brüssel für mehr Liberalisierung in der Energiewirtschaft einsetzt.

Offen ist dagegen, ob Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) wie gefordert Zuständigkeiten aus dem Wirtschaftsressort erhält. Da Clement als Morgengabe von Finanzminister Hans Eichel bereits die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung zurückerhält, wird ein Kompromiss mit Künast etwa bei der Aufsicht über die Preispolitik nicht ausgeschlossen. Nachgeben muss Clement aller Wahrscheinlichkeit auch bei der Frage, ob das Verkehrsressort weiterhin von einem SPD-Mann aus Nordrhein-Westfalen geführt werden kann. Das Problem: NRW ist mit Clement, Ulla Schmidt und Fraktionschef Franz Müntefering bereits stark vertreten. Der blasse Amtsinhaber Kurt Bodewig soll auf Wunsch der Ost-SPD aus Proporzgründen einem Politiker aus den neuen Ländern Platz machen. Als Anwärter gilt der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Das Problem, bei der Kabinettsbildung alle Landesteile nach ihrem Gewicht und ihrem Anteil am Wahlerfolg zu berücksichtigen, hat Schröder auch mit seinem Heimatverband. Da neben Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn auch die künftige Justizministerin Brigitte Zypries (alle SPD) aus Niedersachsen kommen soll, könnte IG-Chemie-Chef Schmoldt als weiteres Mitglied der "Hannover-Connection" auf Vorbehalte anderer Landesverbände stoßen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye kümmert das nicht mehr: Er wechselt in das Beratungsunternehmen WMP EuroCom.

Quelle: Handelsblatt

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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