Streit um Niedriglohnjobs
Keine Ergebnisse nach Hartz-Beratungen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will das Abschlusskonzept der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts offenbar ohne Abstriche übernehmen.

Reuters BERLIN. Schröder sagte am Dienstag nach einem Treffen mit der Kommission, er gehe davon aus, dass seine Vorschläge dem für den 16. August angekündigten Bericht der Experten entsprächen. Der Kommissionsvorsitzende, VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz, geht von einem einstimmigen Abschlussvotum der 15 Mitglieder aus.

Eine Entscheidung zur Ausweitung von Niedriglohnjobs fiel in der Kommission nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi noch nicht. "Da ist noch alles in Fluss", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber der Nachrichtenagentur Reuters. Dies werde unter anderem Thema auf einer Sondersitzung der Kommission am 31. Juli sein.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warf Schröder derweil vor, er habe am Arbeitsmarkt versagt und verdiene daher kein Vertrauen für eine Arbeitsmarktreform.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl kam Schröder erstmals persönlich nach mehrmaligen Treffen mit Hartz mit der kompletten Kommission zusammen. Zu in den Details umstrittenen Vorschlägen der Kommission wollte sich Schröder nicht äußern. "Die Richtung stimmt wirklich", sagte der Kanzler nur. Hartz hatte vor vier Wochen eine Ideensammlung präsentiert, wie durch Ausweitung von Zeitarbeit, schnellere Vermittlung von und höhere Zumutbarkeiten für Arbeitslose sowie Förderung der Selbstständigkeit die Arbeitslosenzahl halbiert werden könne.

Der Umgang der SPD mit den Vorschlägen könnte nach Einschätzung von Wahlforschern wie Manfred Güllner von Forsa entscheidend sein für den Ausgang der Bundestagswahl. Die SPD liegt in Umfragen hinter der Union.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) sprach sich vor der Kommissionssitzung in Berlin dafür aus, auch eine Regelung für Niedriglöhne zu berücksichtigen: "In ein abgeschlossenes Konzept gehört auch dazu auf jeden Fall eine Option hinein." Es müsse für den Bereich der vorhandenen Niedriglohn-Arbeitsplätze eine Option geben, Schwarzarbeiter in den regulären ersten Arbeitsmarkt zu holen.

Kunkel-Weber nannte die in der Kommission diskutierte Anhebung der Einkommensgrenzen für geringfügige Beschäftigung von 325 auf 500 Euro problematisch. Die Gewerkschaft befürchtet zudem bei einer Umstellung von einer Sozialabgabenpflicht auf eine Pauschalsteuer für Niedriglöhne Einnahmeausfälle für die Sozialversicherungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Nahles, erklärte: "Aus Sicht der Parteilinken ist die generelle Ausweitung des Niedriglohnsektors nicht akzeptabel."

Kunkel-Weber äußerte sich optimistisch, dass die Kommission einhellig keine generellen Einschnitte bei Arbeitslosengeld und-hilfe vorschlagen wird. "Mittlerweile ist ein Konsens ganz nah." Mit Sanktionen muss demnach allerdings rechnen, wer sich nicht um eine Arbeit bemüht. "Wenn jemand die Spielregeln nicht einhält, also sich nicht rechtzeitig meldet, wenn er gekündigt wird oder andere Auflagen nicht erfüllt - der muss unter Umständen mit Kürzungen rechnen", sagte Kunkel-Weber.

Unions-Kanzlerkandidat Stoiber warf Schröder vor, er habe habe auf dem Arbeitsmarkt versagt. Er verdiene daher kein Vertrauen für eine Arbeitsmarktreform. Die Vorschläge der Hartz-Kommission seien "eine radikale Absage an die Politik von vier Jahren Schröder". Stoiber kündigte für den Fall eines Wahlsieges eine umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme und eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an.

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