Streit um Ökosteuer
Kommentar: Warten auf Schröders "Basta"

DÜSSELDORF. Auf ein Mit-mir-nicht-Machtwort des Kanzlers zu den Plänen der Grünen, die Ökosteuer nach 2003 weiter zu erhöhen, warten Deutschlands Autofahrer vergeblich. Gerhard Schröder traut sich nicht, eine Erhöhung kategorisch auszuschließen. Er braucht die Grünen für den Machterhalt. Die Autofahrer müssen weiter für die Rente tanken, weil der Kanzler sonst viel mehr Mut zu Leistungssenkungen bei der Renten- und der Gesundheitsreform zeigen müsste. Das wäre kaum weniger unpopulär als ein weiteres Drehen an der Steuerschraube.

Für die Grünen ist die weitere Erhöhung der Ökosteuer "in nachvollziehbaren Schritten" zum Prestigeprojekt geworden. Aber können die Wähler 2003 noch mehr als 30 Pfennig je Liter Ökosteuer nachvollziehen? Wenn die Ölpreise weiter anziehen, gewiss nicht. Und eine nochmalige Erhöhung der Pendlerpauschale würde die Widersprüchlichkeiten der Ökosteuer auf die Spitze treiben. Sie würde die geringe Lenkungswirkung vollends konterkarieren. Die Nation wartet auf das "Basta" des Kanzlers: Schluss mit der Ökosteuer-Erhöhungsdebatte.

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