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Streit um Ökosteuer prägt auch Haushaltsdebatte im Bundestag

Der Streit um die Ökosteuer hat auch die Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2001 geprägt. Führende Koalitionspolitiker wiesen am Mittwoch im Bundestag die Forderung der Opposition zurück, auf die nächste Stufe der Steuer im kommenden Jahr zu verzichten.

ap BERLIN. Die Union griff Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf an. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warf ihm eine völlig verfehlte Innen- und Außenpolitik vor. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, zogen dagegen eine positive Halbzeitbilanz der rot-grünen Regierungsarbeit.

Die Staatsverschuldung gehe zurück, die Wirtschaft floriere und der Arbeitsmarkt komme voran, betonten Struck und Schlauch. "Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Reformstau ist aufgelöst." Mit dem Haushalt 2001 seien die Stellschrauben für die Fortsetzung rot-grüner Reformpolitik gestellt worden. Schlauch sagte, der Vorwurf der Opposition nach dem Antritt der rot-grünen Koalition, "die können es gar nicht", sei widerlegt.

Glos betonte in der so genannten "Elefantenrunde", in der traditionell Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung gezogen wird, Schröder missachte die Entscheidungsrechte der demokratischen Gremien, weil er wichtige Projekte wie die Steuerreform und den Atomausstieg in "Kungelrunden" angehe. Glos hielt dem Kanzler eine "kaltschnäuzige Politik gegen kleine Leute" vor.

Der CSU-Politiker kündigte einen Gesetzentwurf der Union an, der Schröder veranlassen werde, bei der Ökosteuer zurückzurudern. Die hohen Preise für Kraftstoffe und Energie seien ein "hochexplosiver Risikofaktor" für Konjunktur, Arbeitsmarkt und Inflation. Die Regierung habe 40 Pfennig Steuererhöhungen je Liter Kraftstoff zu verantworten, die nichts mit der Ölpreisentwicklung zu tun hätten.

Struck hielt der Union Hysterie vor. "Jetzt schreien Sie Zeter und Mordio", betonte der Sozialdemokrat. Die Regierung unter Helmut Kohl habe die Mineralölsteuer in vier Jahren um 50 Pfennig erhöht. Die positive wirtschaftliche Entwicklung sei durch die stark gestiegenen Ölpreise nicht gefährdet. Struck appellierte an die Opposition, auf Kampagnen gegen die Ökosteuer zu verzichten.



Gerhardt für Ende der Ökosteuer

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, die Ökosteuer sei für Wirtschaft und private Verbraucher eine Zumutung und benachteilige alle Bürger mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Der Satz "Ihr müsst Euch warm anziehen" erhalte eine völlig neue Bedeutung, betonte Gerhardt unter Hinweis auf die stark gestiegenen Preise für Heizöl. Er wies die Aussage Strucks zurück, der Rückgang der Arbeitslosigkeit gehe auf die Politik der Bundesregierung zurück. Der Trend basiere auf der veränderten Bevölkerungsstruktur.

Schlauch erinnerte daran, dass die Einnahmen der Ökosteuer - 40 Mrd. DM dieses und nächstes Jahr - in die Rentenversicherung flössen. Der Beitragssatz sei gegenüber 1998 um ein Prozent gesenkt worden. Die Opposition mache keinerlei Vorschläge, "wie diese Lücke geschlossen werden soll", wenn auf die Ökosteuer verzichtet werde.

Struck hielt der CDU mangelnden Aufklärungswillen bei der Spendenaffäre vor und forderte Kohl auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Kohl sei offenkundig nicht nur Nutznießer, sondern Erfinder schwarzer Kassen bei der CDU gewesen.

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