Streit um offene Forderungen
Springer kann 767 Millionen von Kirch einklagen

Der Axel Springer Verlag kann nach einem Urteil des Landgerichts München 767 Mill. ? von einem Tochterunternehmen der insolventen KirchGruppe einklagen.

HB/dpa MÜNCHEN/BERLIN. In einem ersten Schritt muss die Kirch-Tochter 29 Mill. ? plus Zinsen an den Springer-Verlag zahlen, entschied das Gericht am Dienstag in München. Aus Kostengründen hatte der Verlag nicht von vornherein die volle Summe eingeklagt.

Durch das Urteil sei die Rechtmäßigkeit der Forderung vom Gericht anerkannt worden, sagte eine Sprecherin des Axel Springer Verlages in Berlin. "Damit kann Springer nun den Rest der Schuld einfordern." Dennoch sei der Verlag nach wie vor zu Gesprächen mit Kirch über einen Vergleich bereit. Nach Einschätzung von Beobachtern hat Springer nur geringe Chancen, die volle Summe zu erhalten. TaurusTV könnte sie vermutlich nicht aufbringen.

Die Forderung des Springer-Verlages stammt aus einer Verkaufsoption des Verlages. Ende Januar wollte Springer wie früher vereinbart seinen 11,5-prozentigen Anteil an Kirchs Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 für 767 Mill. ? an Kirch verkaufen. Der lange zuvor abgesprochene Kaufpreis lag weit über dem aktuellen Börsenwert. Kirch konnte nicht zahlen und musste wenige Monate später Insolvenzantrag stellen. Springer blieb auf seiner Beteiligung sitzen. Firmengründer Leo Kirch hatte Springer mehrfach vorgeworfen, seinen Konzern durch die Forderung in den Ruin getrieben zu haben.

Um zunächst einen Teil des geforderten Geldes zu erhalten, strengte der Axel Springer Verlag ein Zivilverfahren vor dem Münchner Landgericht an. Durch die Teilklage wollte der Verlag zunächst 29 Mill. ? von Kirch erhalten. Die Gerichtskosten sind durch die Teilklage nach Worten eines Gerichtssprechers wesentlich niedriger ausgefallen als dies im Fall der Gesamtforderung gewesen wäre. In den meisten Fällen reiche eine erfolgreiche Teilklage aus, um den gesamten Anspruch durchzusetzen, da die Beklagten angesichts der geringen Erfolgsaussichten ein weiteres teures Verfahren scheuten. Zwischenzeitlich hatten sich die beiden Medienkonzerne auch ohne Erfolg um einen außergerichtlichen Vergleich bemüht.

Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Kirch-Gesellschaften hatte TaurusTV bislang keinen Insolvenzantrag gestellt und konnte daher vor Gericht belangt werden. Gegen das Urteil kann TaurusTV innerhalb von vier Wochen Berufung einlegen. In diesem Fall müsste das Oberlandesgericht eine Entscheidung treffen. Außerdem könnte TaurusTV nach Angaben des Gerichtssprechers ein Nachverfahren beantragen, in dem auch Zeugen gehört werden könnten. Denkbar ist nach Einschätzung von Experten nicht zuletzt ein Insolvenzantrag der TaurusTV. Sollte dieser zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führen, müsste der Axel Springer Verlag vermutlich weiterhin auf sein Geld warten.

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