Streit um Patriot-Raketen
US-Anfrage setzt Struck unter Druck

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) gerät wegen seiner Informationspolitik über eine mögliche Unterstützung der USA in der Irak-Krise unter Druck.

HB BERLIN. Zusammen mit dem Bundeskanzler und dem Außenminister will Struck heute die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien über die genauen Inhalte des US-Hilfsersuchens informieren. Struck hatte dementiert, dass die USA nach dem Flugabwehrsystem "Patriot" gefragt hätten. Nach Informationen des Handelsblatts wird die Bundesregierung aber in der US-Anfrage um Unterstützung bei der Flugabwehr gebeten. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte ein Ende des "Verwirrspiels".

Einem seit einem Jahr vorliegenden Wunsch Israels nach "Patriot"-Raketen wird die Bundesregierung wohl nachkommen. Struck wollte sich gestern zwar nicht festlegen. SPD und Grüne signalisierten aber schon Zustimmung. Der SPD-Experte Gernot Erler sagte, eine Lieferung der Raketen sei keine Beteiligung an einem Irak-Krieg.

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