Streit um Pfand-Alternativen
Beim Dosenpfand ist wieder alles offen

Mit ihren Vorschlägen zur Ablösung des Dosenpfands bissen Handel und Industrie beim grünen Umweltminister am Montag auf Granit: Ob Einweg-Abgabe, Steuer oder freiwilliger Fonds - Jürgen Trittin ließ beim Treffen mit Wirtschaftsvertretern am Pfand nicht rütteln.

HB/dpa BERLIN. Trotzdem ist klar, dass Handel und Industrie eine neue Runde im Dauerstreit ums Dosenpfand eröffnet haben. Denn welche Alternative zum Pfand auch immer - es gilt, das nach Ansicht der Wirtschaft größere Übel zu vermeiden: Den zum 1. Oktober versprochenen Aufbau eines bundesweiten Rücknahmesystems.

Trittin beharrte auch am Montag auf dem fest zugesagten Termin. Doch der fristgerechte Aufbau des Systems, so heißt es in betroffenen Branchen, sei kaum noch machbar. Zur Begründung verweisen Handel und Industrie auf ausstehende Entscheidungen des Bundeskartellamts. Vor Abschluss der Prüfungen, so die Argumentation, könne nicht verlangt werden, in ein milliardenteures Rücknahmesystem zu investieren. Kritiker halten das für eine faule Ausrede.

Tatsächlich sind bis Ende vergangener Woche die angekündigten Freistellungsanträge nach Angaben des Kartellamts dort nicht eingegangen. Konsequenz ist jedenfalls: Von den provisorischen Dosenpfand-Regeln genervte Verbraucher können zum Herbst kaum mit einem Rücknahmesystem rechnen. Sollte Trittin allerdings auf einem pünktlichen Systemstart beharren, gelten von Oktober an auch die derzeit nur geduldeten Übergangsregelungen nicht mehr.

Kunden müssten Leergut dann an allen Verkaufsstellen zurückgeben können, Pfand müsste vom Erzeuger bis zum Endkunden erhoben werden. Diese Anforderungen sind ohne einheitliches System kaum zu erfüllen, und damit drohen empfindliche Strafen. Der Handel hat nun mit massiver Lobbyarbeit für eine Einweg-Steuer begonnen und sich unter anderem an Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) gewandt. Doch selbst die Union - im Kampf gegen das Pfand bislang klassischer Alliierter von Handel und Industrie - erteilt der neuen Steuer eine klare Absage.

So wird in der Wirtschaft hinter den Kulissen bereits über Strategien nachgedacht, sollte sich das Pfand trotz aller Anstrengungen nicht kippen lassen. Eine mögliche Konsequenz wäre, von Oktober an pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen aus den Regalen zu nehmen. Im nächsten Jahr wäre die gesetzliche Mehrwegquote wohl wieder erfüllt - dann müsste das Dosenpfand nach geltendem Recht wieder ausgesetzt werden. Einweg könnte zumindest für einige Zeit wieder pfandfrei auf den Markt geworfen werden.

Doch das wäre hoch gepokert: Auch die von Trittin geplante Novelle der Verpackungsverordnung soll zum Oktober in Kraft treten, und sie sieht keine gesetzlichen Quoten mehr vor. Stattdessen soll künftig auf fast alle ökologisch nachteiligen Einweg-Getränkeverpackungen Pfand erhoben werden. Die Wirtschaft müsste sich also darauf verlassen, dass die Union die Novelle - und damit einfachere Pfandregeln - mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu Fall bringt.

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