Streit um Polizeirazzia eskaliert
Georgischer Präsident entlässt gesamtes Kabinett

Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse hat überraschend sein gesamtes Kabinett entlassen.

afp TIFLIS. Nach dem Streit um eine Polizeirazzia bei dem unabhängigen Fernsehsender Rustawi 2 wolle er beweisen, dass die Meinungsfreiheit in Georgien "tatsächlich existiert", begründete Schewardnadse am Donnerstag seinen Schritt. Zuvor hatten die Abgeordneten und der Parlamentspräsident als Konsequenz aus der umstrittenen Polizeiaktion die Entlassung von Innenminister Kacha Targamadse gefordert. Bereits am Mittwoch war Sicherheitsminister Wachtang Kutateladse wegen der Affäre zurückgetreten. Vor dem Sitz des Parlaments versammelten sich am Donnerstag mehrere tausend Demonstranten, um gegen den Zugriff der Sicherheitsbehörde auf den regierungskritischen Fernsehsender zu protestieren.

Schewardnadse betonte, er wolle mit seiner Entscheidung dazu beitragen, Ruhe und Frieden im Land wiederherzustellen. Am Abend zuvor hatte der Präsident selbst mit Rücktritt gedroht, falls das Parlament den Innenminister und den Obersten Staatsanwalt zur Amtsaufgabe zwinge. Nach der Entlassung des Kabinetts kündigte auch Parlamentspräsident Surab Schwania am Donnerstag seinen Rücktritt an. Er hatte die Polizeirazzia zuvor als einen "offenen Angriff auf die Meinungsfreiheit" kritisiert.

Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich am Donnerstag rund 5 000 überwiegend jugendliche Demonstranten. Sie forderten den Rücktritt Schewardnadses und der Regierung sowie sofortige Neuwahlen. Am Vorabend hatten rund 2 000 Menschen vor dem Gebäude von Rustawi 2 gegen eine staatliche Kontrolle der Berichterstattung des Fernsehsenders demonstriert.

Am Dienstag hatten 30 Polizisten des Innenministeriums die Redaktionsräume des Senders gestürmt und Einblick in Rechnungsbücher verlangt. Rustawi 2 hatte wiederholt über Korruption in den Reihen der georgischen Regierung berichtet und dabei auch den Innenminister beschuldigt.

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